Aus der Kommunalpolitik in Krisenzeiten CDU fordert Erleichterungen und Stundung der Gewerbesteuer
Blieskastel · Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in den jetzigen Krisenzeiten die Stadt Blieskastel gefordert, ihren wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Konkret schlägt sie eine großzügige Stundung der Gewerbesteuer vor.
So mache es schon die Stadt Völklingen. Dort könnten betroffene Gewerbesteuerpflichtige einen formlosen Antrag stellen. Stundungszinsen würden nicht erhoben. Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen seien ausgesetzt. Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen würden bevorzugt bearbeitet. Das alles sollte auch in Blieskastel möglich sein, meint die CDU. Sie habe Bürgermeister Hertzler gebeten, die Völklinger Verwaltungspraxis unmittelbar in Blieskastel anzuwenden und umzusetzen.
Auch das Saar-Finanzministerium gehe mit gutem Beispiel voran und gewähre unbürokratische Steuererleichterungen. Angesichts des historischen Ausmaßes der Krise „unterstützt die CDU uneingeschränkt das entschlossene Handeln der saarländischen Landesregierung von Ministerpräsident Tobias Hans“. Vorbildlich seien weiterhin das Verhalten und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet. Man bedanke sich daher bei allen Bürgerinnen und Bürgern, „die mit großer Geduld, Konsequenz und Zusammenhalt diese schwierige Situation bewältigen. Nur gemeinsam lässt sich diese Krise bewältigen.“
Die Stadtratsfraktion setzt ihre Arbeit auch während der Corona-Krise unvermindert fort. „Wir sind immer für unsere Bürger da, egal ob die See ruhig oder stürmisch ist“, so der CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Die Fraktionssitzungen finden online per Videokonferenz statt. Zentraler Kontakt: holger.schmitt@cdu-blieskastel.de
