Sicherheit Neue Kooperation erntet Lob und heftige Kritik

Blieskastel · In der Stadt Blieskastel wird künftig ein Außendienst des Ordnungsamts für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen. Eine entsprechende Vereinbarung zur Personalkooperation mit der Kreisstadt Homburg wurde nun geschlossen (wir berichteten).

Die CDU-Stadtratsfraktion ist zufrieden. Ein Einsatzfahrzeug sei auch schon beschafft. Ab Juni solle die neue „Stadtpolizei“ auf Streife gehen.„Wir wollen damit unsere Ortspolizeiverordnung konsequent umsetzen. Ob Verunreinigungen, die Störung der öffentlichen Ordnung zum Beispiel durch Saufgelage oder anderes Missverhalten kann dann konsequenter geahndet werden“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Für die Zukunft wolle die CDU auch die Ortspolizeiverordnung nochmal nach dem Vorbild Mannheims überprüfen und verschärfen.

Im Gegensatz zur CDU hält die Blieskasteler FDP die „Sicherheits- offensive“ der Stadt für ein „reines Ablenkungsmanöver“. Wie FDP-Vorstandsmitglied Ralf Armbrüster erklärt, sei eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll, vor allem, wenn es um die Reduzierung von Leitungsposten gehe. Eine Zusammenarbeit beim Ordnungsamt mit Homburg bringe hingegen keinerlei Verbesserung. „Ein Mitarbeiter ist entweder hier oder in Homburg - was soll da eine Kooperation bringen?“, fragen die Liberalen. Die Polizeipräsenz werde dadurch nicht verbessert. Die Stadtangestellten seien zahnlose Tiger. Dass man Graffiti oder Müllablagerungen verhindere, wenn ein oder zwei Mitarbeiter der Stadt gelegentlich Streife gehen, hielten die Liberalen für wenig glaubwürdig. „Polizeibeamte sind nicht durch Knöllchenschreiber zu ersetzen“, fasst Armbrüster zusammen. „Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig und vernünftig genug sind, und ohne Aufseher zurecht kommen, wir brauchen keine Überwachungs-Stadt, sondern ein Ort, an dem man sich wohlfühlen kann“, heißt es abschließend.

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