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Bürger in Breitfurt ärgern sich über seltsame Plakate an einem Haus

Ein äußert merkwürdiger Blickfang in Breitfurt : Eine Plakat-Aktion der sehr seltsamen Art

Bürger in Breitfurt ärgern und wundern sich über plakative Meinungsäußerungen an einem Haus in der Hauptdurchgangsstraße.

Bei der Fahrt oder bei einem Gang durch den Blieskasteler Stadtteil Breitfurt fällt ein Haus auf, das mit Plakaten gepflastert ist. Autofahrer halten an, manche Betrachter sind ein wenig ratlos und bringen das, was sie hier in den Fenstern zu lesen kriegen, nicht recht eingeordnet. Zu widersprüchlich, zu seltsam manche Parole, als dass man sich auf sie einen Reim machen oder dem Urheber der Zeilen geistig folgen könnte.

Nähert man sich dem Gebäude wird erkennbar, dass Sprüche und Satzfetzen mit zumindest zweifelhaftem Charakter dort zu lesen sind. Einige Beispiele: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Freiheit“, „Volksunterdrückende Regierungen wundern sich über psychisch Kranke“, „Seht ihr nicht in den Städten, wie weit der Arm des Islam schon reicht“, oder „Sollen unsere Nachkommen in einem ,Fremden Land’ statt Heimat aufwachsen?“.

Allenthalben fällt die „Dekoration“ auf, viele Breitfurter, aber auch Durchreisende, fragen sich, was den Urheber umtreibt, der solcherlei Weltanschauungen öffentlich zur Schau stellt? Was will er bewirken, worauf will er hinweisen? Auch ein Eisenkreuz mit der Aufschrift Deutschland ist zu sehen.

Ortsvorsteher Martin Moschel spricht von einem Ur-Breitfurter als Eigentümer, der mit seinen „Aktivitäten“ etwa zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 begann und der ansonsten ein „relativ verträglicher“ Mitbürger sei. Moschel betonte auch, dass die negative Signalwirkung und den Imageschaden, den Breitfurt damit erleidet, das Dorf und seine Bewohner nicht verdient hätten.

Viele fragen sich, wenn sie beispielsweise lesen, dass „der Baum der jahrzehntelangen Gehirnwäsche“ schon Früchte trage, oder dass „dieses Land nur noch dem Namen nach Deutschland“ heiße, ob damit nicht das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit überstrapaziert wird. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit, womit die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten, geschützt wird. Da vielen Menschen die Formulierungen am „Breitfurter Schilderhaus“ rechtswidrig erscheinen, versuchte Lisa Becker, Juristin und Blieskastels Erste Beigeordnete, auf rechtlichem Weg dem Wirken des Hauseigentümers Einhalt zu gebieten.

Doch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft stufen die Schriften bislang als rechtswidrig ein. Auch die Straßenverkehrsbehörde kann in den Plakaten keine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer ableiten und sieht somit auch keine Eingriffsmöglichkeit.

Wie ein im vergangenen Jahr von der Bundeszentrale für politische Bildung auf deren Webseite publizierter Artikel erläutert, schützt die Meinungsfreiheit „Meinungen“. Darunter versteht man Werturteile und Sichtweisen. Da Meinungen immer subjektiv sind, können sie nicht objektiv richtig oder falsch, wertvoll oder wertlos sein. Geschützt sind sie alle. Unter Meinungen werden sowohl politische als auch andere Meinungen verstanden.

Auch Tatsachenbehauptungen werden als Meinung geschützt – aber nur, wenn sie erforderlich sind für die Bildung von Meinungen. Die Meinungsfreiheit endet unter anderem dort, wo ein Gesetz andere Grundrechte/andere Gemeinschaftswerte schützt. Das gilt beispielsweise für den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), worunter auch die Leugnung des Holocaust fällt. Bewusste Lügen („Fake News“) fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.

Und das Ende der Geschichte? Breitfurt wird wohl mit den markanten Sprüchen leben und ertragen müssen, dass der Stadtteil für Gesprächsstoff sorgt. Gesprächsstoff, den wohl niemand braucht.