Blieskasteler Stadtrat billigt das Geko
Blieskastel · Trotz schrumpfender Bevölkerung und knapper Kassen handlungsfähig zu bleiben: Darum geht es in dem Entwicklungskonzept der Gemeinde.
Das Gemeinde-Entwicklungskonzept, kurz Geko genannt, hatte in Blieskastel "eine lange Vorgeschichte", wie Blieskastels Beigeordneter Georg Wilhelm ausführte. Er leitete wegen Krankheit von Bügermeisterin Annelie Faber-Wegener die jüngste Stadtratssitzung (wir berichteten). Und weil die Verabschiedung so wichtig erschien, war diese Sitzung eine "Sondersitzung".
Worum geht es beim Geko? Die SPD, so kann man es in ihrer Stellungnahme lesen, hatte seinerzeit das Geko beantragt, sollte damit doch "für Blieskastel und seine Stadtteile ein Handlungskonzept erarbeitet werden, mit dem - trotz schrumpfender Bevölkerung und knapper Finanzmittel - die Lebensbedingungen der Menschen erhalten und möglichst verbessert werden können".
Soweit also der Anspruch. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Gutachtern wurde eine Bestandserhebung gefertigt, die dann offensichtlich laut SPD "in vielen Bereichen unvollständig und falsch" war, was auch von vielen Ratsmitgliedern und Ortsräten scharf kritisiert wurde. Unter anderem war die Abschaffung der Ortsräte vorgeschlagen worden, man wollte Turnhallen und Friedhöfe schließen. Große Empörung allenthalben, die "Momentaufnahme von 2014", so Grünen- Fraktionschef Lukas Paltz, habe die veränderte "Faktenlage" nicht richtig abgebildet. Auch war für die Grünen die Dauer des Verfahrens "nicht wirklich nachvollziehbar und zufriedenstellend".
Gleichwohl, so betonte Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, sei das Geko "durchaus hilfreich für weitere Entwicklungsperspektiven". Es seien "wertvolle Impulse" zu erkennen, wenngleich zunächst zu viele Konzepte darin enthalten seien und zu wenig Konkretes.
Nachdem das Geko also in allen Fraktionen sehr kritisch diskutiert worden war, einigte man sich gleichwohl vor der Sondersitzung über die Parteigrenzen hinweg, um das Geko zu beschließen. Zu diesem Vorgehen hatte auch die Landesplanung geraten. Diesem fraktionsübergreifenden Beschluss stimmten schließlich auch die SPD (bis auf Ratsmitglied Walter Boßlet), die CDU und deren Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen zu. Die AfD-Ratsmitglieder gaben zum Geko keinerlei Stellungnahme ab und enthielten sich der Stimme. Für die Linke stimmte Antonio Reda gegen das Geko, weil seiner Meinung nach die Interessen der einzelnen Orte nicht genug berücksichtigt worden seien. Walter Boßlet, SPD-Fraktionsmitglied und Ortsvorsteher von Blickweiler, stimmte gegen die Verabschiedung. Seiner Meinung nach hatte man seitens der Verwaltung nicht auf die Einwände seines Ortsrates reagiert: "Die Verwaltung hat von Anfang an geschlafen und Sie schlafen weiter". Diese Darstellung wies Sitzungsleiter Georg Wilhelm zurück: "Ich kann diese Aussage nur missbilligen", so Wilhelm in scharfem Ton. In einem weiteren Schritt wird nun ein so genanntes "Integratives Städtebauliches Entwicklungskonzept" (ISEK) in Auftrag gegeben.
In diesem Konzept müssen dann konkrete und verbindliche Maßnahmen beschlossen werden. Und dies könne "mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle richtig schmerzen", prophezeite Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Paltz schon heute.
Zum Thema:
Der Beschluss sieht eine Zustimmung zum Geko vor, mit der Maßgabe, dass die Beratungen der Ortsräte als Bestandteil zum Geko hinzugefügt werden. Das Geko liefere den strategischen Rahmen für die kommunale Entwicklung der Stadt und formuliere allgemeine Handlungsempfehlungen. Einzelne, im Geko-Entwurf konkret aufgeführte Maßnahmen stellten nur Beispiele ohne verbindliche Wirkung dar. Bei weiteren Schritten oder Vorschlägen zur Umsetzung sei die jeweilige Daten- und Faktenbasis zu Grunde zu legen. Die Ortsräte sind zu beteiligen.
