Falsche Arztabrechnungen Betrugsverdacht gegen fünf Landesbeamte
Saarbrücken/Blieskastel · Mit Arztrechnungen über nicht erbrachte Leistungen sollen 13 Privatpatienten ihre Versicherungen und die Beihilfe geprellt haben.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen einen Mediziner aus Blieskastel und 13 seiner Privatpatienten wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug. Der Verdacht richtet sich auch gegen eine Führungskraft aus dem Finanzministerium. Beamte des Landespolizeipräsidiums vollstreckten zwischenzeitlich bei zwölf Patienten aus dem Raum Blieskastel und bei dem Arzt richterliche Durchsuchungsbeschlüsse und beschlagnahmten Beweismaterial. Von den 13 Patienten, die mit dem Arzt angeblich gemeinsame Sache zum Nachteil ihrer Krankenversicherungen gemacht haben sollen, sind nach Angaben von Pressestaatsanwalt Mario Krah fünf Landesbeamte. Bei diesen Staatsdienern geht es dann auch um möglichen gewerbsmäßigen Betrug auf Kosten der Beihilfe. Dabei handelt es sich um den Zuschuss des Staates zu Arzt- und Behandlungskosten der Beamten.
Unter den fünf Beamten ist eine Führungskraft des Finanz- und Europaministeriums: der Vize-Abteilungleiter und Referatsleiter R. (58), ein gelernter Finanzbeamter. Der Regierungsoberrat war am Donnerstag nicht zu erreichen. Er erschien nicht zum Dienst, hat sich mit ärztlichem Attest angeblich auf nicht absehbare Zeit krank gemeldet. Von den Vorwürfen gegen den Beamten habe das Finanzministerium von Journalisten erfahren, teilte Pressesprecherin Lisa Fetzer mit. Das Ministerium habe sich deshalb „vorsorglich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um Informationen zu erhalten“. Inzwischen soll sich nach Informationen unserer Zeitung die Innenrevision bereits bei der zentralen Beihilfestelle gemeldet haben.
Als Verteidiger des leitenden Ministerialbeamten, der auch in Blieskastel für die CDU kommunalpolitisch aktiv ist, hat sich Professor Gudio Britz bestellt. Er bestätigte auf Anfrage die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Der jetzt präsentierte Durchsuchungsbeschluss sei bereits im November ausgestellt worden. Deshalb und wegen weiterer „Unzulänglichkeiten“ werde dagegen Beschwerde eingelegt. Britz kündigte an, sein Mandant werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Nach SZ-Informationen soll der Arzt aus Blieskastel diesem Patientenkreis überhöhte Rechnungen ausgestellt haben, dabei auch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Die Patienten sollen die Rechnungen bei Versicherungen und Beihilfe zur Erstattung eingereicht haben. Angeblich floss dann ein Teilbetrag bar von den Patienten an den Mediziner. Die Staatsanwaltschaft konnte den genauen Schadensbetrag noch nicht beziffern. Die Spanne reiche je Patient von 42 Euro bis 8000 Euro. Insgesamt geht es demnach um 97 Rechnungen aus den Jahren 2013 bis 2018.
