Blieskastel zieht Klage zurück

Gegen die Entscheidung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, einem Investor den Bau von Windrädern in Webenheim zu erlauben, hatte Blieskastel geklagt. Jetzt legt die Stadt den Rechtsstreit bei.

Die im August 2014 eingereichte Klage der Stadt Blieskastel gegen das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) wegen Genehmigung eines Windparks mit vier Anlagen in Webenheim wird zurückgenommen. Das hat in der jüngsten Sitzung der Stadtrat beschlossen. Im vergangenen Jahr hatte die Entscheidung des LUA auch über die Grenzen Blieskastels hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

Das Landesamt hatte einem Investor aus Nalbach sozusagen an der Stadt vorbei erlaubt, auf der Gemarkung Webenheim Windräder zu bauen. Die Stadt wollte sich dies nicht bieten lassen, weil zwei der Windräder nicht auf dem Gebiet liegen, das der Stadtrat als Windkraftzonen ausgewiesen hat, und hatte gegen diese Entscheidung geklagt. Zwischenzeitlich hatte man sich seitens der Stadt um einen Vergleich mit dem Investor bemüht. Die Verhandlungen führten allerdings zu keinem Erfolg. "Da nach den bisherigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von einer anders lautenden Entscheidung bei den saarländischen Gerichten nicht ausgegangen werden kann, ließe sich endgültige Rechtssicherheit nur über den Weg zum Bundesverwaltungsgericht erlangen. Dies zieht einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand nach sich, so dass die Verwaltung empfiehlt, den Rechtsstreit beizulegen", hieß es in der Verwaltungsvorlage zum Beschlussantrag im Stadtrat.

Guido Freidinger, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, zeigte sich empört, schließlich sei "der Stadtrat nicht beteiligt" gewesen. Man könne nun jetzt nicht über eine Sache abstimmen, über die man nur unzureichend informiert gewesen sei. Und um konsequent zu bleiben, wollte die SPD-Fraktion nicht mit abstimmen und zog aus dem Rathaussaal für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes aus. Dies empörte die anderen Fraktionen, Olaf Vieweg (AfD) nannte das Verhalten der SPD unter Demokraten einen "unanständigen Zug". Udo Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) stellte heraus, dass man weiterhin an den erneuerbaren Energien festhalten wolle und dass dies auch durchaus mit dem Biosphärengedanken vereinbar sei. Auch er habe viele Fragen an die SPD richten wollen, die aber nun leider ausgezogen sei.


CDU : Klage war richtig

Georg Wilhelm, stellvertretender CDU-Fraktionschef, erläuterte, dass es richtig gewesen sei, den Klageweg zu beschreiten. Schließlich sei es die Aufgabe der Stadtverwaltung und des Stadtrates, die Interessen der Stadt zu vertreten. Und in Rechtsverfahren sei der Ausgang nun eben sehr oft ungewiss. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener stellte fest, dass die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat immer umfassend informiert gewesen seien. Der Anwalt habe lediglich davon abgeraten, einen förmlichen Stadtratsbeschluss zu fassen, weil dies die Aussichten auf einen Vergleich verschlechtern würde. Die bisherigen Verfahrenskosten bezifferte die Verwaltungschefin auf gut 12 000 Euro. Holger Schmitt, CDU-Fraktionsvorsitzender, warf der SPD vor, sich zu "drücken, wenn es eng wird". Dies sei überhaupt die Haltung der SPD-Fraktion in der Frage: "Erst sind sie dafür, und wenn es dann um den konkreten Standort geht, sind sie dagegen. Was ist das denn für eine Art von Politik?", fragte der CDU-Frontmann. Die SPD koche hier ihr "politisch-polemisches Süppchen". Hätte man den Klageweg nicht beschritten, hätte wohl die SPD am lautesteten Konsequenzen eingefordert.

Die Fraktionen stimmten für die Beendigung des Rechtsstreites, der Webenheimer CDU-Stadtrat Stefan Kuntz stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die Linke hatte sich mit der SPD solidarisch erklärt und war ebenfalls der Debatte ferngeblieben.