Stadtrat Blieskastel : Mehrheit für Grünen-Antrag gegen Pestizide

Im Stadtrat Blieskastel war man sich weitgehend einig, dass die Richtung des Antrags der Grünen zur Pestizid-Freiheit stimme.

Es hatte sich bereits in der Einwohnerfragestunde der letzten Stadtratssitzung gezeigt, dass die Grünen im Stadtrat da einen durchaus umstrittenen Antrag eingebracht hatten. Blieskastel solle zu einer „pestizidfreien Kommune“ werden, hieß es im Antrag der Grünen.

Alexander Welsch, der im Auftrag des Kreisbauernverbandes Saarpfalz bereits in der Einwohnerfragestunde seine Einwände vorgebracht hatte, war am Ende enttäuscht: „Das wurde falsch diskutiert, da hätte man mindestens einen Experten vom Grünflächenamt hinzuziehen müssen“. Auch das parteilose Ratsmitglied Marius Hittinger hatte in der Diskussion moniert, dass der Begriff „Pestizide“ hier nicht so allgemein verwendet werden dürfe. Auch müsse differenziert werden, sagte der Vertreter des Bauernverbandes im Gespräch mit unserer Zeitung, zwischen Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden. Dies sei bei der Diskussion absolut nicht der Fall gewesen.

Zudem, erklärte Bauer Welsch, handele es sich nicht um einen „Grundsatzbeschluss“, wie in der Diskussion im Rat immer wieder betont worden war, sondern durch die Formulierung „die Verwaltung wird verpflichtet“ sei dies kein Grundsatzbeschluss mehr, sondern eine klare Verpflichtung.

Strittig beim Antrag der Grünen war aus Sicht der Bauern (und einiger Ratsmitglieder) vor allem der vierte Punkt der Resolution. Hier verpflichtet sich die Stadt, „bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern“. Die Bauern bemängeln, dass es sich bei diesen kommunalen Flächen meist um „Splitterparzellen in größeren Einheiten“ handele, die sich nur mit großem Aufwand herausmessen ließen. Das Anwenden der Pflanzenschutzmittel sei bei der Produktion hochwertiger Lebensmittel „keine Standardmaßnahme, sondern vielmehr eine gezielte Anwendung von Mitteln nach der Maxime so viel wie nötig, so wenig wie möglich“.

Zudem seien die eingesetzten Mittel durch deutsche und europäische Behörden nach wissenschaftlichen Untersuchungen zugelassen. Fazit für den Bauernverband: „Zusätzliche Auflagen für Landwirte in der Stadt Blieskastel führen zu Wirtschaftserschwernissen, Wettbewerbsverzerrungen und Einkommensverlusten der hiesigen bäuerlichen Betriebe“.

Lisa Becker (Grüne) hatte zuvor in der Antragsbegründung ihrer Fraktion vor allem auf das Insektensterben hingewiesen. Schafften wir es nicht, diesen Trend umzukehren, würden wir uns selbst die Nahrungsgrundlage nehmen. Und dann ganz drastisch: „Sie und ich, wir alle trinken in unserem Feierabendbier mittlerweile Glyphosat mit“. Die Einwände der Bauern ließ sie nicht gelten, denn auch die Landwirte müssten „umdenken“. Die Sprecher der SPD- und auch der CDU-Fraktion wiesen darauf hin, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe, man wolle zudem nach einer gewissen Zeit mit Experten über die Auswirkungen diskutieren.

Georg Wilhelm, Beigeordneter und Forstexperte der CDU-Fraktion, unterstützte zwar auch den Antrag „in seiner Richtung“, stellte aber heraus, dass etwa das Insektensterben nicht ein Problem der Landwirte, sondern ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ sei. Wilhelm weiter: „Ich möchte nicht, dass Druck auf die Landwirte ausgeübt wird oder dass sie in irgendeine Ecke gedrängt werden“. Landwirte seien wichtig für die Versorgung der Bevölkerung, und er sei sich sicher, dass die Landwirte in der Region verantwortungsvoll mit dem Einsatz der Pflanzenschutzmittel umgehen würden.

Das Aufbringen von Pestiziden auf die Felder sorgte nach einem Antrag der Grünen im Blieskasteler Rat für Diskussionen. Foto: dpa/Patrick Pleul

Der Antrag der Grünen wurde schließlich mit 22 Ja-Stimmen angenommen, es gab sieben Enthaltungen und drei Nein-Stimmen. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hatte zuvor darauf hingewiesen, dass man im städtischen Forst schon seit langem, im städtischen Bauhof seit den 90er Jahren auf Pestizide verzichte.