Blieskastel prüft schon Gebäude
Blieskastel · Bis Jahresende erwartet Blieskastel den Zuzug von 150 weiteren Flüchtlingen. Auch sie sollen dezentral untergebracht werden. Für den Fall aber, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, sucht die Stadt bereits nach Lösungen.
Die Stadt Blieskastel hat bisher 177 Flüchtlinge aufgenommen, die alle dezentral in Wohnungen untergebracht wurden. Bis Jahresende werden bis zu 150 weitere Flüchtlinge erwartet. Diese Zahlen nannte Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener bei der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwochabend (wir berichteten). Die Stadt bemühe sich, auch diese Asylanten dezentral unterzubringen, es werde allerdings schon geprüft, welche öffentlichen Gebäude bei anschwellendem Asylantenstrom zur Unterbringung in Frage kämen, so die Verwaltungschefin, die allerdings noch keine Aussage darüber machte, welche Gebäude ins Visier genommen seien.
Der Stadtrat hat die Bürgermeisterin zudem bevollmächtigt, geeignete Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzukaufen. Hier hatte die SPD Bedenken, diese Vollmacht unbegrenzt auszustellen, und so einigte man sich auf eine Laufzeit bis zur ersten Ratssitzung im neuen Jahr. Die Koalitionäre aus CDU und Grüne im Stadtrat hatten bereits im Vorfeld der Ratssitzung erklärt, dass man der Bürgermeisterin eine Generalvollmacht zum Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge erteilen wolle. "Angesichts der großen Herausforderungen und der großen Zahl an Flüchtlingen benötigen wir schnelles und pragmatisches Handeln", erklärten die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Innerhalb enger Grenzen solle die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt und dem Gutachterausschuss des Saarpfalz-Kreises Wohnraum ankaufen und für Flüchtlinge bereithalten. Daneben suche die Verwaltung weiterhin Wohnraum zum Anmieten. Die Koalition unterstütze die jüngsten Aufrufe der Bürgermeisterin. Gerade die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge biete eine sehr gute Voraussetzung zur Integration. "Wir hoffen, dass in den kommenden Wochen noch ausreichend Wohnraum für die große Zahl an Flüchtlingen gefunden werden kann", so Holger Schmitt und Lukas Paltz.
Ein Zeichen per Unterschrift
In der jüngsten Sitzung haben alle Blieskasteler Stadtratsmitglieder von CDU , Grünen, SPD und Linken auch die "Lebacher Erklärung" unterzeichnet. Lediglich AfD-Ratsmitglied Olaf Vieweg - sein Parteikollege Steffen Koster war bei der Ratssitzung nicht anwesend - hat seine Unterschrift verweigert. Vieweg hatte unter anderem erklärt, dass die "Lebacher Erklärung" vom März dieses Jahres angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme "nichts mehr mit der aktuellen Situation zu tun hat".
Unter dem Motto "Zusammenhalt und Miteinander" hatte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) Anfang März beim ersten Integrationsgipfel in Lebach gemeinsam mit Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen eine "Lebacher Erklärung" als Grundlage für die Integrationspolitik im Saarland unterzeichnet. Die Erklärung enthält unter anderem ein klares "Nein" zu Gewalt und Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und zu allen Kräften, die die Verfassung oder die gesetzlich garantierten Rechte negieren oder in Frage stellen. Sie fordert Respekt und Anerkennung für alle Menschen und versteht die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden als eine humanitäre Verpflichtung. Wie Annelie-Faber Wegener erklärte, soll die "Lebacher Erklärung" in dieser Woche im Blieskasteler Rathaus ausgelegt werden, so dass sie auch jeder Bürger unterzeichnen könne.Der Stadtrat Blieskastel hat Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener ermächtigt, zur Finanzierung der Investitionen Kredite in der im Haushaltsplan 2015/2016 für 2015 veranschlagten Höhe von knapp zwei Millionen Euro aufzunehmen. Der Kredit ist bei dem am günstigsten anbietenden Kreditinstitut aufzunehmen. Das Landesverwaltungsamt hatte im Juni dieses Jahres den Gesamtbetrag der Kredite in Höhe rund zwei Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 genehmigt. Um das Geld zu möglichst günstigen Konditionen aufnehmen zu können, sei es notwendig, kurzfristig über die Kreditaufnahme entscheiden zu können, hieß es in der Ratssitzung.
Kreditangebote seien wegen ständiger Schwankungen am Kapitalmarkt jeweils nur kurze Zeit - in der Regel maximal 20 Stunden - verbindlich. Eine Ermächtigung der Blieskasteler Bürgermeisterin ermögliche daher ein marktorientiertes Verhalten. Bei Bedarf könne unter Berücksichtigung der jeweiligen Kapitalmarktsituation jederzeit ein Kredit aufgenommen werden. Insbesondere könne bei sich abzeichnenden Zinsänderungen sofort gehandelt werden.
