Stadtverwaltung Blieskastel Blieskastel hat wichtige Projekte auf dem Weg 

Blieskastel · Ohne Zuschüsse von Land und/oder Bund geht nichts. Nach einigem politischem Streit, Absichtserklärungen und Diskussionen hat die Blieskasteler Stadtverwaltung noch einmal einen Überblick über den Stand der Dinge bei drei wichtigen Infrastruktur-Vorhaben gegeben.

 Seit über zehn Jahren ist die Fußgängerbrücke über die Blies zwischen Wolfersheim und Breitfurt gesperrt.

Seit über zehn Jahren ist die Fußgängerbrücke über die Blies zwischen Wolfersheim und Breitfurt gesperrt.

Foto: Hans Hurth

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel hat die Stadt Blieskastel nach eigenen Angaben neben zahlreichen laufenden Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden noch einige wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht.

Brücke über den Würzbacher Weiher: Nachdem erst kürzlich die Brücke über den Würzbach zum Kindergarten erneuert wurde, sieht die Stadtverwaltung nun nach intensiven Bemühungen um Zuschüsse gute Chancen auch für die Realisierung der wegen ihres maroden Zustandes seit zwei Jahren gesperrten Fußgängerbrücke über den Würzbacher Weiher. Zwar hatte, nachdem der saarländische Umweltminister Reinhold Jost in Gesprächen mit dem Blieskasteler Bürgermeister Bernd Hertzler, dem Beigeordneten Guido Freidinger und der Ortsvorsteherin Petra Linz den Maximal-Zuschuss in Höhe von 150 000 Euro im Rahmen des „Sonderprogrammes ländliche Entwicklung“ (SOLE) zugesagt hatte, auch der Innenminister Bedarfszuweisungen in Höhe von 100 000 Euro über die Presse angekündigt. Für eine Auftragserteilung reichten diese Finanzierungszusagen jedoch nicht aus, da auf der Grundlage der in einer zuvor mit Unterstützung des Umweltministers erstellten Machbarkeitsstudie mit Baukosten von rund 340 000 Euro und weiteren Planungskosten in Höhe von rund 60 000 Euro gerechnet werden muss. Die von verschiedenen Mitgliedern der CDU-Fraktion im Stadtrat angemahnte „unverzügliche Auftragserteilung“ wäre vor diesem Hintergrund aus Sicht der Stadtverwaltung nicht nur ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht sondern darüber hinaus auch noch förderschädlich gewesen. „Statt Wahlkampf motivierter Schnellschüsse setzen wir auf eine seriöse Planung und auskömmliche Finanzierung“, so der städtische Beigeordnete Guido Freidinger (SPD) in seiner Stellungnahme auf wiederholte gleichlautende Anfragen im Orts- und Stadtrat. „Nun sieht es nach zahlreichen Gesprächen erfreulicherweise ganz so aus, als hätten wir eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für das Projekt gefunden. Da die Brücke über ihre besondere Bedeutung für die Identität und Zukunft der Bürger vor Ort hinaus auch eine herausragende, überregionale touristische Bedeutung hat, konnte zusätzlich noch ein Zuschussantrag zur Förderung der touristischen Infrastruktur beim saarländischen Wirtschaftsministerium gestellt werden. Im Falle einer Bewilligungszusage könnte dann sogar der städtische Eigenanteil an der Finanzierung reduziert werden.

Bliesbrücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim: Nachdem inzwischen schon weit über zehn Jahre ins Land gegangen sind, seit die damalige Bürgermeisterin die Bliesbrücke zwischen Breitfurt und wolfersheim aus statischen Gründen gesperrt hat, hat die neue Rathaus- Mehrheit gleich im ersten von ihr verantworteten Haushalt ein deutliches Zeichen gesetzt, indem sie trotz der wiederholten Kritik aus den Reihen der CDU die aus einer Machbarkeitsstudie hervorgegangenen geschätzten Kosten eingestellt hat. Auch hier gibt es eine Förderzusage des saarländischen Umweltministers, Reinhold Jost, die Brücke aus dem „Sonderprogramm ländliche Entwicklung“ mit dem Höchstbetrag von 150 000 Euro zu fördern.

Und auch hier verhält es sich aus Sicht der Stadtverwaltung ähnlich wie bei der Brücke über den Würzbacher Weiher: Auch hier habe sich die Hoffnung, dass der saarländische Innenminister, der diese Förderung über Bedarfszuweisungen auf bis zu 95 Prozent der Gesamtkosten aufstocken könne, leider nicht bestätigt. Die pressewirksam im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes vom Innenminister und der CDU-Landtagsabgeordneten in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen in Höhe von 100 000 Euro reichten zur Sicherstellung der Finanzierung der für Planung, Abriss der alten und Neubau der Brücke auf rund 630 000 Euro veranschlagten Gesamtkosten nicht aus. Und auch hier wäre der von CDU-Stadtratsmitgliedern nun plötzlich immer wieder angemahnte Projektstart aus Sicht der Stadtverwaltung sowohl Haushalts- und als auch förderrechtlich schädlich. Eine neue Fördermöglichkeit habe sich hier durch die Mitte des Jahres vom Bund im Rahmen des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereit gestellten Mittel ergeben. Mitte November habe die Stadt einen entsprechenden Förderantrag beim saarländischen Wirtschaftsministerium abgegeben. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger habe inzwischen mitgeteilt, dass der Förderantrag der Stadt Blieskastel mit ihrer positiven Stellungnahme an den Bund zur Bewilligung weitergeleitet wurde. „Nun hoffen wir auf einen baldigen positiven Bescheid, um mit der Wiedererrichtung der Brücke einen wichtigen Lückenschluss in unserem Radverkehrsnetz zu schließen und damit nicht zuletzt auch das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu fördern.“ Auch hier habe die Stadtverwaltung einer seriösen Vorbereitung den Vorzug gegeben gegenüber einer von Wahlkampfaktionismus getriebenen Unvernunft, so Guido Freidinger.

Kita-Neubau in Niederwürzbach: Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung dem neuen Standort für den Kita-Neubau an der Turnhalle in Niederwürzbach zugestimmt hat, hat das Planungsbüro nun die Projektplanung aufgenommen.

 Auch die Brücke über den Niederwürzbacher Weiher ist gesperrt. Beim Neubau könnte Geld vom Land helfen.

Auch die Brücke über den Niederwürzbacher Weiher ist gesperrt. Beim Neubau könnte Geld vom Land helfen.

Foto: Erich Schwarz
 Die mit Baumängeln behaftete Kindertagesstätte in Niederwürzbach wird durch einen Neubau an der Turnhalle ersetzt.

Die mit Baumängeln behaftete Kindertagesstätte in Niederwürzbach wird durch einen Neubau an der Turnhalle ersetzt.

Foto: Uwe Brengel
 Guido Freidinger, Zweiter Beigeordneter der Stadt Blieskastel.

Guido Freidinger, Zweiter Beigeordneter der Stadt Blieskastel.

Foto: Roman Schmidt, Blieskastel

Nach einem ersten Zeitplan soll im Frühjahr 2022 die Entwurfsplanung vorgelegt und die Baugenehmigung eingeholt werden. Nach den für Mitte des Jahres vorgesehenen Fachwerks-Planungen könnte dann zu Beginn des Jahres 2023 mit den Bauarbeiten begonnen und im Frühjahr 2024 der Neubau abgeschlossen werden. Bei der Realisierung dieses für die Stadt Blieskastel mit Abstand seit Jahren größten Bauprojektes sollen im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit die modernsten und innovativsten Techniken (soweit wirtschaftlich vertretbar) Anwendung finden. Die Stadtverwaltung will sowohl die an der Finanzierung beteiligten Landesministerien als auch die Fraktionen im Orts- und Stadtrat aber auch Eltern und Kita-Leitung frühzeitig in den Planungsprozess einbinden, um einen möglichst reibungslosen Fortgang des Projektes zu gewährleisten. „Außerdem ist die Verwaltung bereits seit längerer Zeit damit befasst, bis zur Fertigstellung des Neubaus eine zumindest vorübergehende Entlastung durch Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe zu schaffen“, so Freidinger.

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