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Besser als der Landesschnitt – aber nicht gut

Besser als der Landesschnitt – aber nicht gut

Das Saarland ist im Ländervergleich 2013 bei der Grundsteuer B Schlusslicht. Da im Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich empfohlen wird, Einnahmepotenziale da auszuschöpfen, wo sie deutlich unter Bundesschnitt liegen, möchte auch Blieskastel hier ansetzen.

Die Stadt Blieskastel will die Grundsteuer A und B ab 2016 sowie die Gewerbesteuer bereits ab 2015 erhöhen. Dazu soll der Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Dienstag eine Änderungssatzung und anschließend den Doppelhaushalt 2015/2016 beschließen. Laut Verwaltung werde der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen von 250 auf 350 Prozent angehoben, die Grundsteuer B für bebaute oder unbebaute Grundstücke von 350 auf 460 Prozent und die Gewerbesteuer von 405 auf 415 Prozent.

Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Vorfeld der Ratssitzung vor der Presse erklärte, sei aufgrund der angespannten Haushaltslage auch die Einnahmesituation der Stadt Blieskastel zu überprüfen und anzupassen. Nach dem vom Innenministerium bei Professor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Kommunalfinanzen im Saarland werde empfohlen, Einnahmepotenziale da auszuschöpfen, wo sie deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das gelte insbesondere für die Grundsteuer B. Danach sei das Saarland im Ländervergleich 2013 bei der Grundsteuer B mit 359 Hebesatzpunkten Schlusslicht. Spitzenreiter sei Nordrhein-Westfalen mit 496 Hebesatzpunkten. Die Grundsteuer A sei in Blieskastel letztmalig 1998 von 240 auf 250 Hebesatzpunkte und die Grundsteuer B letztmalig 2002 von 325 auf 350 Punkte erhöht worden. Der Gewerbesteuerhebesatz sei letztmalig 2013 von 395 auf 405 Hebesatzpunkte gestiegen. Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen könnten folgende Mehreinnahmen erzielt werden: Bei der Grundsteuer A rund 27 000 Euro, der Grundsteuer B 665 000 Euro sowie der Gewerbesteuer 132 000 Euro. "Diese Mehreinnahmen tragen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2015/2016 wesentlich zur Verringerung des Defizites im Ergebnishaushalt bei. Aufgrund dieser Verringerung des Defizits wird die allgemeine Rücklage nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert, was zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes verpflichten würde", so die Verwaltungschefin.

Unterdessen haben die Koalitionsfraktion CDU und Grüne erklärt, dass auch sie das Junkernheinrich-Gutachten unter die Lupe genommen haben. Das Gutachten untersucht die Kommunalfinanzen im Saarland sowie Lösungswege aus der Krise. Die Landesregierung habe sich zu dem Gutachten und zu seiner Umsetzung bekannt. Im Rahmen des Kommunalpakts Saar sollen die Kommunen zusätzliche Gelder erhalten, wenn sie ihre Hausaufgaben machen - in Anlehnung an die Vorschläge von Professor Junkernheinrich. Auch Blieskastel sei davon betroffen. "Von den 52 Kommunen im Saarland waren 34 zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans verpflichtet. 18 Kommunen waren nicht verpflichtet, darunter auch Blieskastel ", so die Fraktionschefs von CDU und Grüne, Holger Schmitt und Lukas Paltz.

Sowohl bei den Liquiditätskrediten als auch bei der Gesamtverschuldung je Einwohner liege Blieskastel besser als der Landesdurchschnitt. Dies könne jedoch nicht über die Haushaltsnotlage Blieskastels hinwegtäuschen. Doch auch bei starken Eingriffen könne die Stadt ihr strukturelles Defizit maximal zur Hälfte aus eigener Kraft bewältigen. Noch schlechter sehe es im Saarpfalz-Kreis nur noch für Homburg, Gersheim und Mandelbachtal aus. CDU und Grüne im Stadtrat sehen das Junkernheinrich-Gutachten als objektive Grundlage für die weitere Haushaltskonsolidierung. Der Weg dorthin sei steinig, "aber verantwortungsvolle Politik muss sich den Herausforderungen stellen und die Probleme anpacken."

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Auf einen BlickDer Blieskasteler Stadtrat tagt am Dienstag, 12. Mai, ab 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz. Auf der Tagesordnung stehen auch der Doppelhaushalt 2015/2016, eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle im Stadtteil Blickweiler, die Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar sowie die Änderungssatzung zu Vergnügungssteuern. ert