Bequemer in den Bus einsteigen
Blieskastel · Auf der heutigen Sitzung des Blieskasteler Stadtrates stehen zwei SPD-Anträge auf der Tagesordnung: der barrierefreie Aus- und Umbau von Bushaltestellen und die Sicherheitslage in der Stadt.
Für die Sitzung des Stadtrates Blieskastel am heutigen Donnerstag hat die SPD-Fraktion das Thema "Barrierefreier Aus-/Umbau von Bushaltestellen" auf die Tagesordnung gebracht. Die Verwaltung solle die Liste der infrage kommenden Haltestellen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Wie die SPD mitteilt, habe die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger im Juni mitgeteilt, dass ihr Ministerium zur Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit den behindertengerechten Ausbau von bis zu zehn Bushaltestellen in jeder saarländischen Gemeinde fördern will.
Das Land übernimmt dabei bis zu 90 Prozent der Kosten. Da Anträge bis Ende November 2016 erfolgen müssten, bittet die SPD darum, dem Stadtrat "einen entsprechenden qualifizierten Maßnahmenkatalog, aus dem die Kriterien der Abwägung ersichtlich werden, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen".
Weiterhin hat die SPD beantragt, dass die Verwaltung über die Lage zur Sicherheit und Ordnung in Blieskastel und deren Entwicklung sowie über Maßnahmen zur Verbesserung berichtet. Im Zuge der Polizeireform sei die Personalstärke und damit auch die Präsenz der Polizeidienststelle in Blieskastel eingeschränkt. Für viele, vor allem ältere und allein stehende Menschen sei zudem nicht nur die objektive, sondern die subjektiv-gefühlte Sicherheit maßgebend dafür, ob sie sich frei und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. "Wir halten es daher für angemessen, über die Sicherheitslage in Blieskastel zu informieren und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ihrer Verbesserung zu ergreifen", sagte der SPD-Fraktionschef Guido Freidinger in einer Pressemitteilung.
Die CDU hat im Vorfeld der heutigen Sitzung mitgeteilt, dass sie das Förderprogramm des Bundes für Investitionen in finanzschwachen Kommunen begrüßt. Rund 1,4 Millionen Euro stünden bereits für drei Maßnahmen in Blieskastel bereit: Die energetische Sanierung der Grundschule Niederwürzbach und der Pirminiushalle Bierbach sowie ein barrierefreier Zugang am Rathaus Blieskastel . Letzterer sei bereits umgesetzt. Umso erstaunlicher sei es, dass die SPD nun das ganze Antragsverfahren in der heutigen Stadtratssitzung nochmals von vorne beginnen und neue Maßnahmen wie der barrierefreie Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus Webenheim, die Sanierung der Turnhalle Webenheim und den Einbau einer behindertengerechten Toilette im Kultursaal in Blickweiler anmelden wolle.
Zum Thema:
Auf einen Blick Der Stadtrat Blieskastel tagt am heutigen Donnerstag, 17. November, ab 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch die Verpflichtung eines nachrückenden Stadtratsmitgliedes, die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, die Bebauungspläne "In der Münchwiese" und "Auf dem Han" (Franz-Karl-Weg), die Änderung der Brandschutzsatzung der Stadt Blieskastel sowie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen. ert
