1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Blieskastel

Beigeordnete haben jetzt GeschäftsbereicheWeiterer Kredit über 367 000 Euro

Beigeordnete haben jetzt GeschäftsbereicheWeiterer Kredit über 367 000 Euro

Blieskastel. Dass die Beigeordneten neben ihren ureigenen Aufgaben als Stellvertreter des Stadtoberhauptes Geschäftsfelder innerhalb von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen übernehmen, ist seit Jahren kommunalpolitisches Alltagsgeschäft

Blieskastel. Dass die Beigeordneten neben ihren ureigenen Aufgaben als Stellvertreter des Stadtoberhauptes Geschäftsfelder innerhalb von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen übernehmen, ist seit Jahren kommunalpolitisches Alltagsgeschäft. Vor allem, seit der Aufschwung der kleineren Parteien immer öfter zu Koalitionen zwingt, drängen Vertreter der beteiligten Fraktionen in enger umrissene Beschäftigungsfelder, denen ihr besonderes politisches Augenmerk gilt, in denen sie sich und ihre Partien aber auch gegenüber dem Stadtoberhaupt und der es tragenden Partei profilieren können. Auch in Blieskastel ist das seit vielen Jahren Praxis. Dass es gestern Abend dennoch trotz klarer Machtverhältnisse zu einer längeren Diskussion über die von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) vorgeschlagene Übertragung von Geschäftsbereichen an die beiden Beigeordneten Georg Josef Wilhelm (CDU) und Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne) kam, war daher eher der Bewältigung der jüngeren Geschichte der Koalitionsverhandlungen bis hin zum durchaus überraschenden "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP geschuldet. Und der Ankündigung der Bürgermeisterin in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, auf Geschäftsbereiche für Beigeordnete verzichten zu wollen. So bemühte sich CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in seinem beifälligen Wortbeitrag zum Vorschlag der Bürgermeisterin ebenso wie Martin Dauber (Grüne), die gute Zusammenarbeit zwischen seiner Fraktion und den Grünen als Begründung zu unterstreichen: "Da ist eine enge Partnerschaft gewachsen". Achim Jesel (SPD), der in den Koalitionsverhandlungen selbst für seine Partei einen Beigeordneten mit Geschäftsbereich gefordert hatte, kritisierte dagegen, in den vorgesehenen Geschäftsbereichen würden die falschen politischen Schwerpunkte gesetzt. Steffen Klein (FWG) waren die Aufwandsentschädigungen zu hoch. Für Dieter Geis (Linke) hatte der Meinungsumschwung der Bürgermeisterin ein "Geschmäckle".Blieskastel. Einstimmig hat der Blieskasteler Stadtrat gestern Abend Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener ermächtigt, zusätzlich zum bereits im September genehmigten Kredit in Höhe von 970 000 Euro einen weiteren in Höhe von 367 000 Euro beim am günstigsten anbietenden Kreditinstitut aufzunehmen. Mit dem neuen Kredit, einem Element des 1. Nachtragshaushaltes für 2009, sollen Maßnahmen des Konjunkturprogramms finanziert werden. Das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht hatte bereits im Dezember die beiden Kredite in einer Gesamthöhe von mehr als 1,3 Millionen Euro genehmigt. cas