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B 423: Grüne erneuern ihre Forderung nach Verkehrsreduzierung

B 423 bei Webenheim : Grüne erneuern ihre Forderung nach Verkehrsreduzierung

Der Landrat und die Verkehrsministerin sollen erneut die rechtlichen Möglichkeiten eines Lkw-Durchfahrtsverbots für den Transitverkehr prüfen, fordern die Grünen-Vertreter.

Die Fraktion der Grünen im Blieskasteler Stadtrat bewertet die Ergebnisse der Gespräche von Bürgermeister Hertzler, Landrat Gallo und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zum Thema Verkehrslärm an der B 423 als einen Teilerfolg. Der Landrat und die Verkehrsministerin sollen jedoch erneut die rechtlichen Möglichkeiten eines Lkw-Durchfahrtsverbots für den Transitverkehr prüfen.

Zur Erinnerung: Unter dem Titel „Lärmschutz verbessern. Belastung­en reduzieren. Verkehr vermeiden und verlagern“ fasste der Blieskasteler Stadtrat am 15. April 2020 einen einstimmigen Beschluss, der diverse Maßnahmen zur Verkehrs- und Lärmreduzierung an der B 423 beinhaltete. Dem Antrag von SPD und Grünen war eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages beigefügt.

Diese kommt zu dem Schluss, dass bei der Überschreitung von Lärmwerten innerhalb geschlossener Ortschaften diverse verkehrsrechtliche Maßnahmen, bis hin zu einem Lkw-Durchfahrtsverbot für den Transitverkehr, ergriffen werden können. Dies sei ausdrücklich auch auf Bundesstraßen möglich. „Bei dem kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen Bürgermeister Hertzler, Landrat Gallo und dem LfS wurde vereinbart, dass zunächst eine Lärmmessung an der B 423 durchgeführt werden solle. Auf Grundlage dieser Lärmmessung sowie unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit könnte dann möglicherweise Tempo 30 für Lkw eingeführt werden“, erläutert Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Blieskastel. Seine Partei begrüße dies ausdrücklich. Dennoch möchte man der Aussage der zuständigen Behörden, ein Durchfahrtsverbot für Lkw sei aufgrund der Klassifizierung der B 423 als Bundesstraße nicht umsetzbar, entschieden widersprechen: „In der Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wird ausdrücklich auch die Möglichkeit eines Lkw-Durchfahrtsverbots für Bundesstraßen aufgrund von Paragraf 45, Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz als mögliche Maßnahme in Betracht gezogen“, so Paltz weiter.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen beantragen die Grünen daher, je einen Vertreter des Kreises und des LfS einzuladen. Die vormals von der Firma Ökonova durchgeführte Lärmmessung in Webenheim sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lärmwerte tags und nachts deutlich überschritten werden. „Sollte sich eine Überschreitung auch bei der nun geplanten Lärmmessung bestätigen, haben die zuständigen Behörden im Rahmen ihres Ermessensspielraumes und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine den Erfordernissen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit angemessene Entscheidung zu treffen. Die rechtlichen Möglichkeiten hierzu wollen wir uns unter Beachtung der Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom Kreis sowie vom LfS erläutern lassen“, erklärt Lisa Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel, abschließend.