Ortsrat Blieskastel Anwohner behindern Baupläne der Stadt
Blieskastel · „Auf dem Han“ am Blieskasteler Schlossberg droht Ärger. Für eine geplante Erschließungsstraße könnte es zu Enteignungen von privaten Anliegern kommen.
Der Ortsrat Blieskastel-Mitte befasste sich in seiner 16. Sitzung im Pfarrheim Lautzkirchen mit einer Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans im Franz-Carl-Weg „Auf dem Han“ aus dem Jahre 2017. „Dieser Bebauungsplan hatte zum Ziel, die planungsrechtliche Zulässigkeit für eine gesicherte Erschließung mittels einer Anliegerstraße zu schaffen. Diese Maßnahme bildet die Grundlage für die Bebaubarkeit der angrenzenden Bauflächen“, so Ortsvorsteher Jürgen Trautmann (CDU). „Der bisherige Bebauungsplan setzt zu diesem Zweck eine öffentliche Verkehrsfläche fest und stellt nachrichtlich Böschungsflächen auf privaten Grundstücken dar. Sie sind für die Realisierung der Straßenplanung erforderlich.“
Trotz wiederholter Bemühungen seitens der Stadt habe mit einzelnen Anliegern das Einvernehmen nicht hergestellt werden können. Für diesen Fall sehe der Gesetzgeber nur eine städtebauliche Enteignung vor. Das Enteignungsverfahren bedinge die Änderung des Bebauungsplans im Franz-Carl-Weg. Ein Beschluss erging nicht, der Ortsrat-Mitte wurde dazu lediglich angehört, ebenso zu einer Bebauungsplan-Aufhebung aus dem Jahr 1973 im Bereich der Waldwohnanlage in Lautzkirchen einschließlich des Geländes der Mediclin-Bliestal-Klinik. Entscheiden wird der Stadtrat.
Einstimmig erfolgte die Zustimmung des kommunalen Gremiums zur Herstellung eines 75 Meter langen Teilstücks der Erschließungsanlage im Zuge des Rewe-Markt-Neubaus mit einem Gehweg sowie der Erneuerung des 100 Meter langen Teilstücks der Straße „In den Lohgärten“ von der Blickweiler Straße her kommend entlang der ehemaligen Postwerkstatt. Die Verwaltung wurde vom Ortsrat beauftragt, alle weiteren Schritte zur Realisierung der Baumaßnahme einzuleiten.
Erfreuliches Thema zum Abschluss: „Die Attraktivität der Kinderspielplätze in Lautzkirchen, Alschbach und Blieskastel-Mitte ist stets ein großes Anliegen des Ortsrats Mitte“, hielt Jürgen Trautmann fest. Diesmal hatten Kinder, die insbesondere den Spielplatz Mozartstraße in Lautzkirchen nutzen, selbst an Bürgermeister Bernd Hertzler einen Wunschbrief geschrieben, den Mathias Zumpf (SPD) vorlas. Der Kinderwunsch wird erfüllt, denn in Absprache mit dem Bürgermeister beschloss der Ortsrat die Anschaffung eines Karussells aus Edelstahl mit Blütensitz aus koloriertem Gummigranulat zum Preis von 718 Euro.
