Aus für Verwaltungsaußenstellen
Blieskastel · 75 000 Euro ließen sich auf diesem Wege einsparen: Zum 1. Januar will Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener die Verwaltungsaußenstellen Altheim und Niederwürzbach schließen.
Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) will zum 1. Januar des kommenden Jahres die Verwaltungsaußenstellen in Niederwürzbach und Altheim schließen. Wie die Stadtverwaltung erklärt, komme "in der heutigen Zeit des Internets, der EDV-technischen Möglichkeiten, der kurzen Wege und des hohen Mobilitätsgrads der Bevölkerung solchen Verwaltungsaußenstellen nicht mehr die große Bedeutung zu, insbesondere nicht im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis". Und wie Jens Welsch von der Stadtverwaltung mitteilt, habe man auch Unterstützung durch das Gutachten der Firma Kubus, welche die Verwaltungsstrukturen der Kommunen Gersheim, Mandelbachtal und Blieskastel unter die Lupe genommen hatte: "Auch in diesem Gutachten wird ganz eindeutig die Auflösung der Verwaltungsaußenstellen als nicht mehr zeitgemäß gefordert", stellt Welsch heraus.
Zur Historie: Im Nachgang zur Gebiets- und Verwaltungsreform Anfang der siebziger Jahre waren einigen Stadtteilen noch eigene Verwaltungsaußenstellen geblieben. So in Aßweiler, Altheim und in Niederwürzbach. Während die Außenstellen in Altheim und Aßweiler schon relativ schnell wieder geschlossen wurden, blieb die Außenstelle in Niederwürzbach erhalten. Zwar wurde zwischenzeitlich die Verwaltungsstelle in Altheim noch einmal reaktiviert, dies geschah aber, um im Rahmen eines Förderprojektes die Zuwendungsvoraussetzungen zu schaffen. Da diese Zweckbindung Ende des Jahres ausläuft, kann die dortige Verwaltungsstelle ebenfalls wieder geschlossen werden.
Zweckbindung läuft aus
"Die Schließung der Verwaltungsaußenstelle in Niederwürzbach war stetiges Thema des Verwaltungshandelns der letzten Jahre", erläutert die Stadt in einer Pressemitteilung. So befassten sich im Jahre 1995, 1996 und 1997 abwechselnd Stadtrat oder der zuständige Ausschuss mit der Schließung. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es indes nie. Die Bürgermeisterin und Jens Welsch stellen zudem heraus, dass etwa die technische Grundausstattung im Pass- und Meldewesen nicht parallel zur Verwaltungshauptstelle vorgehalten werden könne: "So müssten spezielle und zertifizierte EDV-technische Peripheriegeräte, zum Beispiel Lichtbild- und Fingerabdruckscanner, vorgehalten werden, um überhaupt Leistungen anbieten zu können", heißt es aus dem Rathaus. Zudem verweist man zusätzlich auch auf die Ungleichbehandlung anderer Stadtteile, die vom Sitz der Hauptverwaltung weiter entfernt gelegen sind. Die Einsparung durch die Schließungen beziffert die Stadtverwaltung auf rund 75 000 Euro.
In Niederwürzbach wird sich der Ortsrat am Dienstag, 10. Mai, ab 18.30 Uhr im Haus der Feuerwehr mit der Schließung der Verwaltungsstelle beschäftigen. Im Vorgespräch stellte Ortsvorsteherin Petra Linz heraus, dass noch "erheblicher Informations- und Beratungsbedarf" in Niederwürzbach bestehe. Der Ortsrat werde zu dieser Sache allerdings lediglich gehört. Tatsächlich stellt die Verwaltung heraus, dass nach den einschlägigen Paragrafen die Bürgermeisterin allein für den Wegfall der Außenstellen zuständig sei. Es sei auch die Pflicht der Verwaltungschefin, "die Einheit und Wirtschaftlichkeit der Gesamtverwaltung nicht zu beeinträchtigen".
