Jetzt fließt Geld in Bildungseinrichtungen von Blieskastel Steuereinnahmen kommen Schulen zugute
Blieskastel · Stadt Blieskastel will und kann jetzt den gewaltigen Sanierungsstau an den Grundschulen ein kleines Stück minimieren.
Die Corona-Krise hat so manche Schwachstelle im System schonungslos offengelegt. Und dass es an den deutschen Lehranstalten nicht zum besten bestellt ist, pfeifen die Spatzen von den Schulhausdächern. In Blieskastel ist die Situation nicht besser wie im Rest der Republik, wie die Diskussion in der jüngsten Stadtratssitzung zeigte. Die CDU hatte in einem Antrag eine bessere Ausstattung der Schulen im Stadtgebiet angemahnt. „Die Toiletten hier waren schon so marode, als ich noch zur Schule ging“, rief schon mal die Mutter eines Erstklässlers aus, als sie bei dessen Einschulung die sanitären Anlagen sah – und roch. Tatsächlich will die neue Kooperation von SPD und Grünen im Stadtrat der Bildung auch in der Kommunalpolitik einen höheren Stellenwert einräumen.
Sechs Grundschulen hat die Stadt Blieskastel – aber 18 Friedhöfe, hatte Grünen-Fraktionssprecher Lukas Paltz in der Stadtratssitzung angemerkt: „Ich denke, dass diese Zahlen verdeutlichen, dass seit Jahren eigentlich ein falscher Schwerpunkt gesetzt wird, wenn man sich die Finanzierung der städtischen Infrastruktur näher ansieht“, hatte Paltz analysiert. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Jesel ausführte, habe man sich in den letzten Monaten unter Federführung des Beigeordneten Guido Freidinger im Rahmen eine Bestandsaufnahme alle Blieskasteler Grundschulen angesehen. Man sei mit der Bereisung durch, lediglich die Altheimer Schule, Dependance der Grundschule Medelsheim, die sich in kooperativer Trägerschaft von Blieskastel und Gersheim befindet, fehle noch im Bereisungsprogramm. Und die Analyse sei ernüchternd: Auf mindestens rund 13 Millionen werde der Sanierungsstau an allen Blieskasteler Grundschulen geschätzt.
Deshalb ist die Summe von 500 000 Euro, die die Stadt Blieskastel in diesem Jahr zusätzlich für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der schulischen Infrastruktur ausgibt, eher nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Das zusätzliche Geld für die Grundschulen kommt aus Überschüssen aus der Gewerbesteuer noch aus dem vergangenen Jahr. Wie Lukas Paltz für die Kooperation von SPD und Grünen ausführte, habe man nach dem festgestellten Sanierungsstau beschlossen, gemeinsam mit der Stadtverwaltung „eine Prioritätenliste auf Grundlage einer umfassenden Bestandsanalyse“ zu erstellen. Denn die Bereisung habe gezeigt, dass es zukünftig keine asbestverseuchten Klassenzimmer und Jahrzehnte alte Toilettenanlagen mehr geben dürfe. Und dann kommt natürlich auch wieder der altbekannte Politikerspruch, dass man erkannt habe, dass „Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft“ sind. Zudem habe die Corona-Pandemie schmerzlich gezeigt, wie wichtig digitalisierte Bildungsmöglichkeiten seien. Hier hinke Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern stark hinterher.
So werde etwa jetzt mit dem Digitalpakt, der mit Mitteln des Bundes versucht, die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern und damit das zu korrigieren, „was über Jahre von den politisch Verantwortlichen verschlafen wurde“, kritisierte Paltz. Hierbei kann indes festgestellt werden, dass die Grünen im Blieskasteler Stadtrat schon seit Jahren in der politischen Mehrheit mitagieren und bisher auch nicht durch größere Anstrengungen bei der Sanierung von Schulen aufgefallen waren. Aber deshalb jetzt: „Eine gerechte und moderne Bildungspolitik genießt bei uns Grünen oberste Priorität. Daher werden wir Grüne uns auch weiterhin für eine zügige Sanierung der städtischen Schulen stark machen“. Insofern sei das Anliegen der Christdemokraten absolut begrüßenswert und decke sich mit den politischen Vorstellungen der Grünen.
Woher man die 13 Millionen Euro hernehmen will, blieb unklar.
