Bexbacher SPD fordert Lernmittelfreiheit

Bexbacher SPD fordert Lernmittelfreiheit

Bexbach. Die SPD Bexbach unterstützt die Bestrebungen der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung der Lernmittelfreiheit im Saarland. "Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Das Ziel muss eine gebührenfreie Bildung mit gleichen Chancen für alle sein", heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Horst Hornberger

Bexbach. Die SPD Bexbach unterstützt die Bestrebungen der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung der Lernmittelfreiheit im Saarland. "Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Das Ziel muss eine gebührenfreie Bildung mit gleichen Chancen für alle sein", heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Horst Hornberger. Im Saarland würden die Familien im bundesweiten Vergleich mit am stärksten durch Schulbuchkosten belastet. In vielen Bundesländern sei die Lernmittelfreiheit entweder vollständig oder teilweise umgesetzt in Form einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Schulbuchausleihe. Zwar bestehe im Saarland als Ausnahmeregelung für Bedürftige ein Anspruch auf Schulbucherstattung. Die Zuschüsse deckten allerdings oft nicht die tatsächlichen Kosten für die Lernmittel ab. Gegen das saarländische Modell spreche auch, dass knapp über den seit Jahren nicht mehr erhöhten Einkommensgrenzen liegende Familien sofort die vollen Kosten für die Lernmittel tragen müssten."Die SPD möchte dieser falschen Entwicklung entgegenwirken, indem sie sich für die vollständige Lernmittelfreiheit auch im Saarland einsetzt." Sie sei bezahlbar. Die SPD fordert in einem Antrag an den Stadtrat auch den Bürgermeister auf, dies als Position der Stadt Bexbach gegenüber dem Land zu vertreten. Die Stadt Bexbach solle sich aus Sicht der SPD aber konstruktiv an Gesprächen zwischen Land, Kommunen uns kommunalen Dachverbänden zur Realisierung der Lernmittelfreiheit beteiligen. "Ein Antrag zum Thema Lernmittelfreiheit, den die CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Funk im Stadtrat eingebracht hat und der auf eine Initiative der CDU-Landesregierung zurückgeht, wird von der SPD nicht unterstützt, da dieser Antrag im vorauseilenden Gehorsam bereits einen kommunalen Kostenbeitrag zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit akzeptiert, und damit eine weitere Belastung der Stadt Bexbach darstellen würde", heißt es. red