Weiter geht's mit der Rathausstraße
Bexbach · Nun kann es weitergehen mit dem Innenstadt-Umbau von Bexbach. Gestern Abend gab der Stadtrat grünes Licht für die Umgestaltung der Rathausstraße. Außerdem ist die Idee eines gemeinsamen Rathauses in der Bahnhofstraße vom Tisch.
In einer Vorlage zur Stadtratssitzung sehen alle Themen gleichermaßen grau aus: "Antrag aus Gewährung von Zuschüssen" oder "Städtebauliche Planung Rathausstraße" heißt es da. Doch dahinter verbergen sich oft genug Themen, über die man streiten kann.
Nicht so in Bexbach , wenn es um das Projekt "Aktive Stadt" geht, das von allen im Stadtrat vertretenen Parteien gleichermaßen unterstützt wird. Nun geht es in die dritte Stufe, denn die ersten beiden grundlegenden Maßnahmen zum Innenstadt-Umbau von Bexbach sind bereits erfolgt: Die Güter-Ladestraße ist schon fertig, die Bahnhofstraße steht kurz vor der Einweihung. Nun ist als nächste die Rathausstraße an der Reihe. Dass dieser Ausbau erfolgt, ist schon längst beschlossene Sache, musste aber dennoch gestern Abend mit dem offiziellen Placet des Stadtrates versehen werden.
"Wir planen jetzt das Zentrum, zwischen Funzel und Aloys-Nesseler-Platz", betonte Bürgermeister Thomas Leis , "dazu brauchen wir den Stadtratsbeschluss, sonst können wir keine Aufträge vergeben." Dass hier die Zustimmung einstimmig erfolgte, war nur noch eine Formsache.
Ein weiteres Thema war der Wirtschaftsplan 2016, in dem unter anderem Mittel für den Ausbau des Gewerbegebietes Stockwäldchen veranschlagt werden, das etwa 40 Meter vor der Gemarkung von Frankenholz endet. Ebenso stehen die Erschließung der Neunkircher Straße sowie Arbeiten an Schacht III an. An der Neunkircher Straße sind einige Gebäude abgerissen worden, jetzt werden dort auch Baugrundstücke ausgewiesen, denn hier soll ein Wohnbereich entstehen. "Im Sommer treten wir mit dem Wirtschaftsministerium ins Gespräch, um dafür Zuschüsse zu bekommen", so Bürgermeister Leis.
Eine weitere unvermeidliche Ausgabe kommt auf die Stadt Bexbach zu: Im Volkshaus in Oberbexbach muss die Heizungsanlage erneuert werden, "die ist am Ende", so Leis. Dabei wurde angeregt, auch noch weitere energetische Sanierungen an dem Altbau vorzunehmen.
Es wurden gestern auch noch drei Anträge eingebracht: Die CDU-Fraktion regte an, einen öffentlichen, kostenfreien Wlan-Zugang an öffentlichen Plätzen in Bexbach zu schaffen, nach dem Vorbild St. Wendel, wo es, laut CDU "bereits fünf Hotspots an stark besuchten Plätzen" gibt. Die SPD hat auf Anregung des Juso-Stadtverbandes einen Antrag ausgearbeitet, in dem sie darlegt, dass es wünschenswert wäre, einen Jugendbeirat einzurichten, damit "junge Menschen angemessen an den politischen Entscheidungen teilhaben können." Außerdem stellt die SPD den Antrag, das Bürgerbüro "aus Kostengründen" vom Aloys-Nesseler-Platz wieder ins Rathaus I zu verlagern.
In diesem Zusammenhang gab es von Bürgermeister Thomas Leis noch eine klare Ansage: "Die Idee eines gemeinsamen Rathauses, die einige Wochen im Raum stand, wird nicht weiter verfolgt." Die Finanzen seien nicht vorhanden und außerdem wolle man "keine weitere Baustelle aufmachen".
