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Viele Gesetze für den Winterdienst

Viele Gesetze für den Winterdienst

Schnee und Glätte sorgen immer für Probleme auf den Straßen und für die Bewohner. Es gibt gesetzliche Regeln, wie Winterdienste zu funktionieren haben. Am Beispiel der Stadt Bexbach zeigt unsere Zeitung im Gespräch mit Bauhof-Chef Jörg Dilfer die Problematik auf.

"Es ist immer das gleiche Trauerspiel: Jedes Mal, wenn es geschneit hat, sind die Fußwege neben Landstraßen nicht begehbar. Ich spreche hier im Besonderen die Verbindung von Höchen nach Frankenholz an", sagt Karlheinz Schmeiser. Er würde gerne mehr über gesetzliche Regelungen im Winter wissen. Dazu hat er als Leser-Reporter gleich vier Fragen gestellt. Wie ist die gesetzliche Grundlage? Wer zahlt bei einer Verletzung auf Grund eines Sturzes? Warum schieben die Fahrer der Räumfahrzeuge den Schnee von der Straße auf den Fußweg? Warum sind Kommunen und jeder Bürger zur Schneeräumung auf Gehwegen verpflichtet, nicht aber das Land?

Jörg Dilfer, Leiter des Baubetriebshofs der Stadt Bexbach , erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, "die gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung des Winterdienstes sind in den folgenden Gesetzen verankert: § 3 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Saar-ländische Straßengesetz (StrG)." In Bexbach gibt das Landesrecht Aufschluss über die Zuständigkeiten.

Im § 53 trifft es in Absatz 1 und 2 eindeutige Aussagen für den innerörtlichen Bereich: Alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung sind ordnungsgemäß zu reinigen. Die Reinigungspflicht obliegt den Gemeinden. Sie umfasst insbesondere das Säubern der Fahrbahnen und Gehwege, die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Glatteis und Schneeglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen. Dilfer weiter: "Der Landesbetrieb für Straßenbau unterstützt die Gemeinden ohne Anspruch auf Kostenersatz bei der Schneeräumung auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung sowie bei dem Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen dieser Straßen." Die Räum- und Streupflicht obliegt, so der Baubetriebshofleiter, dem Grundstückseigentümer, bei öffentlichen Straßen dem Träger der Straßenbaulast. Zum Räumen meint Dilfer weiter: "Da die Räumfahrzeuge den Schnee nicht mitnehmen können, kommt es vereinzelt vor, dass Teile des Gehweges zugeschoben werden. Auch passiert dies, wenn der Schnee vom Gehweg auf der Fahrbahn abgelagert oder auf die Fahrbahn geschippt wird. Das Ablagern der geräumten Schneemassen hat auf dem Bordstein zu erfolgen. Wird die Räumpflicht schuldhaft nicht beachtet, haftet der Pflichtige unter Umständen für die Folgen von daraus resultierenden Unfällen. Dilfer: "Für den außerörtlichen Bereich gibt es keine primäre gesetzliche Grundlage für das Schneeräumen und Streuen." Da die Gemeinden außerorts keine Reinigungspflicht haben, ist insoweit die Straßenbauverwaltung zuständig. Danach sind Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslagen (nur) an "besonders gefährlichen Stellen" zu streuen. Diese Streupflicht für die "besonders gefährlichen Stellen" gilt nur tagsüber. Sie orientiert sich zeitlich an den Bedürfnissen des Berufsverkehrs (von 6 bis 22 Uhr). Die Rechtsprechung hat die Mindestanforderungen bestimmt im § 823 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und § 839 BGB festgelegt.

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