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Verantwortung für die Region in allen Belangen

Verantwortung für die Region in allen Belangen

Die angekündigte Schließung des Alstom -Werkes und die anhaltende Flüchtlingssituation werden nach Auffassung von CDU und SPD in Bexbach die beiden wohl wichtigsten Themen in der Region sein. Beides große Herausforderungen an die Politik und die Gemeinschaft.

Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein, Staatssekretär Stephan Kolling und Stadtverbandschef Alexander Funk beim Neujahrsempfang der CDU. im Gespräch. Foto: Thorsten Wolf. Foto: Thorsten Wolf

"Trauer kann einen überkommen, wenn man die Nachrichten von Alstom in dieser Woche gehört hat." Mit diesen Worten griff Alexander Funk, Bundestagsabgeordneter und Stadtverbands-Vorsitzender der CDU in Bexbach, am Freitagabend beim Neujahrsempfang seiner Partei im Oberbexbacher Volkshaus das aktuell beherrschende Thema am Höcherberg auf. Die Ankündigung, dass das Werk Ende 2017 schließen soll, hatte in der Stadt Bestürzung ausgelöst (wir berichteten). "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen unsere Solidarität." Die Entscheidung der Geschäftsführung habe, so Funk, nicht mit einer verantwortungsvollen Arbeitnehmerpolitik und Verantwortung für die Region zu tun.

Verantwortung forderte Funk auch, als er auf die Flüchtlingssituation einging. Hier stellte er sich ausdrücklich an die Seite der Kanzlerin und formulierte einige unbequeme Fragen in Richtung derer, die Grenzen schließen und eine zahlenmäßige Beschränkung von Zuwanderung fordern. So habe jeder, der an der Grenze einen Antrag auf Asyl stelle, das verfassungsmäßige Recht, dass dieser zumindest geprüft und beschieden wird."

Selbstverständlich könne man diskutieren, wer dieses Recht erhalten soll. So sei er davon überzeugt, dass nordafrikanische Staaten, "in denen einige von uns im vergangenen Jahr Urlaub gemacht haben", zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen.

Auch sei für ihn klar, dass der Staat Recht und Gesetz durchsetzen müsse, und dass straffällig gewordene Asylbewerber ihren Anspruch auf Asyl verwirkt hätten. Funk sprach sich aber ganz klar gegen ein "Grenzen dichtmachen" aus. Denn: "Wie viele Menschen halten wir damit ab, die vor dem Terror aus Syrien fliehen?". Und Funk hinterfragte auch die Forderung, die Grenzen Europas zu schützen. "Denn was tun wir dann mit den Flüchtlingen, die mit am Boot an Europas Grenzen ankommen?" Hier forderte Funk als Mitglied der CDU eine Besinnung auf christliche Werte, die gerade jetzt das politische Handeln bestimmen müssten.

Wie gespalten aber die CDU in dieser aber Frage ist, das zeigte Karl-Heinz Klein, der Fraktionssprecher der CDU im Bexbacher Stadtrat. Bislang habe die Stadt die Herausforderungen gemeistert. Viel sagen wolle der deswegen nicht, "nur einen Satz, damit Sie wissen, wo bei mir die Richtung hingeht: Gebe es im Saarland eine CSU , dann würde ich mir einen Aufnahmeantrag holen".

Auch bei den Bexbacher Sozialdemokraten beherrschten am Samstagabend zwei große Themen den Neujahrsempfang in der Bliestalhalle in Niederbexbach: die angekündigte Schließung des Alstom-Werkes und die Situation der Flüchtlinge am Höcherberg. Moderiert vom Beigeordneten Wolfgang Imbsweiler war es, neben den Redebeiträgen der Bundestagsabgeordneten Heide Henn und Landrat Theophil Gallo , der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Benner, der sich dieser beiden Herausforderungen annahm. Benner, seit April Nachfolger des langjährigen Bexbacher SPD-Chefs Horst Hornberger, kritisierte nachdrücklich die Entscheidung der Unternehmensführung, das Bexbacher Alstom-Werk zu schließen. "Wir konnten den Entschluss des neuen Eigentümers General Electric nicht abwenden. Wir werden trotzdem als SPD Bexbach alles tun, um die Beschäftigten, den Betriebsrat und die Gewerkschaft zu unterstützen. Wir werden unsere Kontakte, auch zur Landesregierung, nutzen, um vielleicht doch noch Druck auf die Unternehmensführung auszuüben und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Sollte dies nicht gelingen, dann ist das ein schwerer Schlag für Bexbach. 160 Arbeitsplätze sind für unsere Stadt eine große Zahl."

Beim Thema "Flüchtlinge" sah Benner Defizite bei der Bundesregierung - und das mit Blick auf die aus seiner Sicht nicht einheitliche Positionen der Handelnden. "Wir erleben, dass die, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme anbieten, immer mehr Aufwind bekommen. Das ist eine gefährliche Situation." Deswegen müsse es auf allen politischen Ebenen um die Antwort auf die Frage gehen, wie Politik für den Bürger wahrnehmbar gemacht werden müsse. Hier sah er auf kommunaler Ebene sowie bei Kreis und Land kaum Defizite. "Hier wird, trotz durchaus kontroverser Diskussionen, am Ende ein einheitliches Bild vermittelt." Anders sehe es da beim Bund aus. Hier, so Benner, sehe er nicht, das Politik als Angebot wahrgenommen werde, um Probleme zu lösen. "In der Öffentlichkeit geht es derzeit einigen darum, ihre Position nach außen zu tragen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Das führt dazu, dass in der Öffentlichkeit demokratische Parteien in ihrem Ansehen geschädigt werden."

Deswegen gehe es im Jahr 2016 nun darum, "politische Lösungen anzubieten. Und nicht jeder sollte seine politische Position einfach herausposaunen".