Utopion-Gelände: Stadtverwaltung Bexbach will aus der Haftung

Ortsrat Oberbexbach muss abstimmen : Utopion-Gelände: Stadtverwaltung will nicht haften

Die Debatte um das Utopion-Gelände hinter dem Saarpfalz-Park in Bexbach geht weiter. Am Mittwoch, 16. Oktober, 17.30 Uhr wird es im Sozialraum Rathaus 2 den Ortsrat Oberbexbach beschäftigen.

Der Rat soll dann Stellung zu dem Vorhaben beziehen, dass der bestehende Bebauungsplan für das Gelände nach den Vorstellungen des Pächters Gregor Hoch geändert wird. Dieser will eine Art Taverne und acht bis zwölf Hobbithäuser für Übernachtungsgäste auf knapp 250 Quadratmetern als touristisches Highlight errichten. Die Stadtverwaltung sieht hier seit längerem Probleme, unter anderem wegen Landschaftsschutz (wir berichteten). Als der Stadtrat im Mai für das Überarbeiten des alten Bebauungsplans gestimmt hatte, und nicht für den Verwaltungsvorschlag, einen ganz neuen Plan zu erstellen, hatte sie dieses Abstimmungsergebnis der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Diese sah allerdings keinen Verstoß.

Nun weist die Verwaltung in der aktuellen Beschlussvorlage ausdrücklich darauf hin, dass sie diese  wegen des Ratsentscheids habe erstellen müssen, sie aber keine Haftung dafür übernimmt, wenn der Bebauungsplan wirklich wie vom Stadtrat beschlossen geändert wird. Argumentiert wird, dass aus Hochs Konzept selbst hervorgehe, dass es „in weiten Teilen den Festsetzungen der Landschaftsschutzgebietsverordnung“, in der Folge dem Saarländischen und dem Bundesnaturschutzgesetz widerspreche. „Die Verwaltung empfiehlt nochmals, das Bebauungsplanverfahren nicht einzuleiten, weil es wegen der sich derzeit überlagernden gesetzlichen Regelungen nicht rechtswirksam zu Ende geführt werden kann. Sollte der Stadtrat dennoch die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfes beschließen, liegt die Haftung ausschließlich bei ihm“, heißt es weiter.

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