Stadtratssitzung in Bexbach Stadtrat stimmte Gebührenerhöhung zu
Bexbach · Auch in Bexbach wird auf Beschluss des Rates die Grundsteuer angehoben. Ebenso wird die Hundesteuer um zwölf Euro erhöht. Das Sitzungsgeld geht an eine soziale Einrichtung für unverschuldet in Not geratene Bexbacher.
Wie die Nachbargemeinde Kirkel, so hat auch Bexbach im Stadtrat am Donnerstagabend mit einer Gegenstimme von Wolfgang Krauß (FDP) eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Allerdings nicht ohne kritische Anmerkungen. Die CDU-Fraktion sei „geradezu entsetzt“, betonte Dr. Karl-Heinz Klein.
Sein Hauptkritikpunkt: Der Beschluss über die Erhöhung sollte noch vor Weihnachten in den Stadtrat kommen, „damit ist Zeitdruck aufgebaut worden. Man hätte erst in der Haushaltssitzung darüber beraten sollen. Nun muss alles schnell gehen.“ Die CDU würde dennoch „schweren Herzens“ zustimmen. Horst Hornberger (SPD) verteidigte den Zeitpunkt: „Organisatorisch ist es nun mal sinnvoll, den Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze vor dem Jahreswechsel durchzubringen. Und da blieb nur diese Stadtratssitzung.“
Dieser Meinung war auch die FWG, „ein anderer Zeitpunkt wäre organisatorisch schwierig geworden,“ so Klaus Nieder. Außerdem sei man sich ja schon im Haushaltsausschuss über die Erhöhung einig gewesen. Horst Hornberger wies darauf hin, dass Bexbach mit der Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von derzeit 340 Prozent auf 405 Prozent noch „sehr moderat“ vorgegangen sei. Kirkel habe auf 500 Prozent erhöht. Insgesamt bringt die Erhöhung der Grundsteuern A (auf Land und Forstwirtschaft) und B (auf Grund und Boden) für die Stadt Bexbach Mehreinnamen von über 380 000 Euro. Die Linke stimmte zwar auch zu, bemängelte aber, dass sich die Kostenspirale für die Bürger sich immer weiter drehe und ein Ende der Erhöhungen nicht in Sicht sei.
Eine weitere Erhöhung betrifft die Hundesteuer, die von derzeit 60 auf 72 Euro pro Hund im Jahr steigt. Hier bemängelte Wolfgang Krauß (FDP), dass es immer wieder Hundebesitzer gebe, die ihren Hund gar nicht anmeldeten. Das bestätigten auch Verwaltungsmitarbeiter. „Warum geht man dann nicht mal durch die Stadt und spricht die Hundebesitzer an?“ so Krauß. Ohne Gegenstimmen wurden die Zuwendungen an die Vereine sowie an die Jugend- und Kindereinrichtungen beschlossen, auch die Wirtschaftspläne (Jahresabschluss und Wirtschaftsplan für 2018) des Eigenbetriebs Messen und Ausstellungen gingen glatt durch, ebenso einige Baumaßnahmen.
Dazu zählt der Regenwasserkanal in der Kleinottweilerstraße, der bis zum Regenrückhaltebecken führen soll. Damit, so hoffte Wolfgang Krauß, gehörten wohl auch die üblen Gerüche, die sich dort bildeten, der Vergangenheit an. Bei den Zuwendungen an die Kultur-Vereine wies er darauf hin, dass man beachten möge, dass es Chöre gebe, die sich inzwischen aufgelöst hätten.
Das Zentrumsmanagement mit Dorothee Pirrung wird auch 2018 weitergeführt, was die Summe von rund 36 000 Euro kostet, die vom Land bezuschusst werden. Die Projektgesellschaft Stadtentwicklung Bexbach (PEB) legte ihren Wirtschaftsplan vor, als größere Maßnahme für 2018 ist der Ausbau des Gewerbegebietes Am Stockwäldchen geplant, das Ausschreibungsverfahren dafür soll im Frühjahr beginnen.
Wie immer, gab es bei der letzten Stadtratssitzung im Jahr einen kleinen Umtrunk bei frischen Brezeln, vorausgegangen war der Dank der einzelnen Fraktionen an die Verwaltung für die geleistete Arbeit. Auch Bürgermeister Thomas Leis hatte einen Wunsch an die Ratsmitglieder: „Versuchen Sie bitte, über der Gürtellinie zu bleiben“.
Was auch am Donnerstag nicht fehlen durfte: das Sitzungsgeld wurde gespendet. Es betrug 825 Euro - jedes Ratsmitglied bekommt 25 Euro pro Sitzung, 33 Ratsmitglieder gibt es - und geht an den Sozialpunkt Bexbach, eine Einrichtung, die unverschuldet in Not geratenen Bexbachern hilft. Diesmal war es die Partei Die Linke, die in diesem Jahr an der Reihe war, den Vorschlag über die Verwendung des Geldes zu machen, der einstimmig von den Ratsmitgliedern begrüßt wurde.
