Stadtrat billigt Ausbau-Pläne
Bexbach · Der Bexbacher Stadtrat hat gestern Abend zugestimmt, dass der bestehende Anschluss Homburg-Bexbach an der Autobahn A 6 ausgebaut wird. Diese Zustimmung wurde nur vorbehaltlich der Umsetzung einer Forderungsliste getroffen.
Dass der bestehende Anschluss Homburg-Bexbach an der Autobahn A 6 ausgebaut werden soll, dem hat der Bexbacher Stadtrat gestern zugestimmt. Sein "Ja" zum Plan, den Anschluss mit einer neuen dritten Auf- und Abfahrt zu komplettieren, hat der Rat aber mit zahlreichen Forderungen verbunden. Auf Wunsch von CDU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein wurde die Zustimmung gar nur vorbehaltlich einer Umsetzung der Forderungsliste getroffen. Einige dieser Forderungen: Es wird weiterhin eine vollwertige Lösung mit vier Auf- und Abfahrten anstatt der nun geplanten drei angestrebt gefordert. Zudem soll der Mitfahrerparkplatz auf Bexbacher Seite komplett verschwinden und auf die Homburger Seite des Anschlusses verlegt werden (die Planungen sehen tatsächlich genau das Gegenteil vor). Auch besteht der Bexbacher Rat darauf, und das nicht zum ersten Mal, dass der Neubau des Anschlusses Homburg-Ost vorgezogen realisiert werden muss. Und: Die L 219 soll im Innerortsbereich von Kleinottweiler für Lkw-Verkehr gesperrt und Zone-30 werden. Gleichzeitig soll die Kreuzungssituation im Bereich der Ortsausfahrt Kleinottweiler (Jägersburger Straße/Kleinottweiler Straße) entspannt werden. Hier änderte der Rat gestern Abend auf Wunsch von Horst Hornberger von der SPD die Sitzungsvorlage. Sprach die von einer Ampel- oder Kreisel-Lösung, wird nun eine Priorität für einen Kreisel formuliert, die Ampel-Lösung sei nur die zweite Wahl.
Nur Wunsch-Charakter
Diesem Forderungskatalog konnte die Mehrheit des Rates zustimmen. Grüne und FDP hingegen mochten sich nicht zu einem vorbehaltlichen "Ja" entscheiden, für beide Parteien machte Heiko Müller von den Grünen auch klar, warum. So habe der Forderungskatalog lediglich Wunsch-Charakter, "so sehe ich das. Des weiteren hatte ich in den vorangegangenen Ausschusssitzungen schon große Bedenken, dass die komplette Handlungs- und Verfahrensweise des Landesbetriebs für Straßenbau für mich als Ratsmitglied und betroffenen Bürger undurchsichtig und unglaubhaft wirken". Diesen Eindruck machte Müller auch daran fest, dass die Stadt Bexbach aus seiner Sicht bei allen Planungen seit Jahren außen vor gelassen worden sei, "beziehungsweise viel zu spät in Kenntnis gesetzt wurde". Aus diesen und einigen anderen Gründen könne sowohl seine Partei als auch die FDP der Komplettierung des Autobahnanschlusses Homburg-Bexbach nicht zustimmen, verdeutlichte Müller, "da wir nach der bisherigen Verfahrensweise des Landesbetriebs für Straßenbau der Annahme sind, dass nach dem Umbau des Anschlusses Homburg-Bexbach sehr viel Zeit vergehen wird, bis ein Anschluss Homburg-Ost erfolgen wird - wenn überhaupt." Damit seien die Bürger in Kleinottweiler, aber auch in Bexbach insgesamt die alleinigen Leidtragenden, "und wir als Rat haben die Chance verpasst, rechtliche Schritte dagegen einzulegen. Wir als Fraktion werden bezüglich der Komplettierung das Einspruchs- beziehungsweise Klageverfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen schnellstmöglich prüfen und gegebenenfalls beschreiten, um solch undurchsichtigen Verfahrensweise Einhalt zu gewähren."
