Stadtrat Bexbach: Wind kam nicht auf

Bexbach · Gestern Abend ging es im Bexbacher Stadtrat nicht um die Windräder. Erst am Montag hatte Bürgermeister Leis erfahren, dass es Proteste an den sieben Anlagen gibt - von der amerikanischen Air Base in Ramstein.

Die größte Änderung kam am Anfang, und sie kam nicht vom Stadtrat: Tagesordnungspunkt 13 wurde abgesetzt. Er lautet: Genehmigungsantrag zum Windpark Ottweiler-Bexbach. Es gab keinen Genehmigungsantrag und auch keine Abstimmung über Windräder . Warum? Die Amerikaner haben dafür gesorgt, war von Bürgermeister Thomas Leis zu hören. Will heißen: Die Verantwortlichen der Flugbasis in Ramstein hatten Bedenken an der Aufstellung der sieben jeweils knapp 200 Meter hohen Windräder geäußert. Es sieht so aus, dass zwei Windräder womöglich nicht kommen, aber das wird sich noch entscheiden. Auf jeden Fall, so Leis, ergäbe es wenig Sinn, im Stadtrat über Windräder abzustimmen, die am Ende gar nicht kämen. Damit ist dieses Thema vorerst auf Eis gelegt. Oder, wie es ein Bexbacher Bürger formulierte: "In Höchen haben sie jetzt die Wahl zwischen Fluglärm und Windrädern."

Doch das ist nicht alles, was es vom Höcherberg zu vermelden gibt, denn auch an den Freiwilligen Ganztagsschulen (FTGS) hat sich eine Änderung ergeben: es wird künftig nur noch zwei Nachmittagsgruppen geben statt drei, eine in Höchen, eine in Frankenholz. Die Nachfrage für die dritte Gruppe sei zu gering gewesen. Der Nachteil: Es kann damit auch keine Anerkennungs-Praktikantin mehr eingestellt werden.

Zwei positive Dinge sind jedoch auch zu vermelden: Das Familienhilfezentrum in der ehemaligen Pestalozzischule wird am 15. Juni um 13 Uhr eröffnet. Gestern wurden die letzten Aufträge zum Umbau vergeben, es ist so gut wie fertig. Positiv auch der Tätigkeitsbericht des Bexbacher Sicherheitsdienstes fürs Einsatzjahr 2014: Bexbach ist eine Stadt, in der auf Sicherheit geachtet wird und die Bürger sich sicher fühlen können, so das Fazit. "Die Einsätze erfolgten durch Streifengänge und Kontrollfahrten im gesamten Stadtgebiet nach festgelegten Plänen", heißt es weiter. Auch bei größeren Veranstaltungen wie beim Cityfest oder beim Fastnachtsumzug, seien die Sicherheitsleute präsent gewesen. "Diese Tätigkeit ist im Sinne der Bürger", betonte Bürgermeister Leis, "für die Stadt ist es wenig Aufwand, aber die Wirkung ist groß". Auch in diesem Jahr wird der Sicherheitsdienst fortgeführt, Sitz der Firma ist in der Güterstraße. Was die städtischen Kindertageseinrichtungen anging, so blieben die verabschiedeten Beschlüsse über die Satzung vom Streik unangetastet.

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