Stadtrat Bexbach : Hochwasserschutz, Stadtwerke Jahresabschluss und Haltestellen

Stadtrat : Der Hallenkeller wird zur Flutmulde

Der Stand in Sachen Höcherberghalle war Thema in der Sitzung des Stadtrates im Volkshaus Oberbexbach.

Viele Informationen gab es in der jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrates zum Stand der Dinge in Sachen Hochwasserschutz, auch im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau der Höcherberghalle. Als die Halle 1974 gebaut wurde, war das Thema Hochwasser lange nicht so präsent wie in den vergangenen beiden Jahrzehnten. 1999 wurde der komplette Keller überflutet, das Wasser stand teilweise fast zwei Meter hoch. In den Jahren 2010 und 2013 war nach Starkregen erneut der gesamte Keller inklusive der Technik betroffen. Wegen Baumängeln, statischer Probleme und der Wasserschäden, die durch das Hochwasser, aber auch das mehrfach reparierte und undichte Dach entstanden waren, beschloss der Rat im April 2018, dass die Halle abgerissen werden soll. Nach einer weiteren Überflutung des Kellers nach Starkregen ist die Halle seit Januar 2019 endgültig geschlossen.

Im Oktober 2018 beschloss der Stadtrat den Neubau der Halle auf dem Gelände des jetzigen Parkplatzes – dieser liegt außerhalb des hochwassergefährdeten Gebietes. Wie Diplom-Ingenieur Georg Zintel, Bereichsleiter Technische Dienste der Stadt Bexbach, erläuterte, soll der jetzige Kellerbereich der Halle als Überflutungsfläche genutzt werden. Die Wände des jetzigen Hallenkellers sollen bis auf Höhe der Geländeoberkante stehen bleiben und stützende Funktion übernehmen. Das Planungsbüro CP Beratende Ingenieure GmbH und Co. KG aus Spiesen-Elversberg hat die Pläne für diese so genannte „Flutmulde“ erarbeitet. Durch Einschnitte im Gelände als Einlauf in die Flutmulde als auch als Auslauf zurück in den Bexbach (Variante zwei) könne eine wirksame Entlastung der Hochwassersituation erzielt werden, so Zintel. Die Flutmulde fasst rund 11 000 Kubikmeter. Die Maßnahme kann aus Mitteln des Programms „Aktive Stadt“ als auch vom Umweltministerium gefördert werden. Der Rat votierte einstimmig für die Herstellung dieser Flutmulde im Zuge der Abbrucharbeiten.

Die Stadtwerke Bexbach GmbH schließt das Geschäftsjahr 2018 mit einer ausgeglichenen Bilanz ab, 28 629 148,21 Euro auf der Aktiv- sowie der Passivseite. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahresüberschuss von 433 127,13 Euro aus. Weil die Stadt zu 100 Prozent Anteilseigner und damit alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke ist, wurde aus dem Jahresüberschuss üblicherweise ein Anteil an die Stadt ausgeschüttet. So auch diesmal, wobei bei einer Ausschüttung von 415 800,41 Euro aus dem Überschuss von 433 127,13 Euro lediglich 17 326,72 Euro verbleiben, die die Stadtwerke in die Gewinnrücklage einstellen können. Stadtwerke-Geschäftsführer Guido Schick, seit Sommer im Amt, war bei der Sitzung ebenfalls anwesend. Die Geschäftsführung hatte vorgeschlagen, den Jahresüberschuss diesmal in voller Höhe in die Gewinnrücklage einzustellen, um das Unternehmen für die kommenden Herausforderungen zu wappnen. Die Stadt ist jedoch auf dieses Geld dringend angewiesen, „damit die vorgegebenen Haushaltssanierungsziele erreicht“ werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Stadtwerke-Aufsichtsrat hatte mit zwölf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die Gewinnabführung an die Stadt empfohlen. Auch der Stadtrat votierte für die Gewinnausschüttung in der vorgesehenen Höhe an die Stadt. Den Geschäftsführern Guido Schick und Jörg Böhmer und dem Aufsichtsrat wurde Entlastung erteilt (bei Enthaltung der Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich auch Stadtratsmitglieder sind).

Einstimmig festgelegt wurde eine Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen in Bexbach, Oberbexbach, Frankenholz und Niederbexbach.

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