Bexbach. Kurz vor Jahresende legte der Bexbacher Ortsrat am Dienstagabend noch ein paar Kohlen auf das eine oder andere kommunalpolitische Feuer. Im Zentrum der Diskussionen: der Bexbacher Nachtragshaushalt und der Verkehrskreisel an der Bahnhofstraße. In Sachen Finanzen ließen SPD und CDU keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Nachtragshaushalts aufkommen. Sowohl CDU-Fraktionssprecher Ludwig Baßler als auch sein Pendant von der SPD, Dieter Oberman, verwiesen in ihren Begründungen zum "Ja" der beiden Fraktionen zum Nachtragshaushalt auf die dort eingestellten Eigenanteile, die die Kommune zur Verwirklichung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II aufbringen müsse. Zeigten CDU und SPD so deutliches Einvernehmen und keinen weiteren Diskussionsbedarf, so sah sich die FDP aufgefordert, zu zahlreichen Einzelpositionen Nachfragen zu stellen. Zwar versuchte Albrecht Lupp von der Bexbacher Verwaltung alle Fragen ausgiebig zu behandeln, dennoch versagten FDP-Fraktionssprecher Norbert Brass und sein Mitstreiter Stefan Fuchs im Gegensatz zu den anderen Parteien dem Nachtragshaushalt ihre Zustimmung und enthielten sich.Kompetenz-Gerangel Nicht minder ausführlich präsentierte sich die Aussprache zur gestalterischen Zukunft des Verkehrskreisels an der Bahnhofstraße, wenn gleich eben die tatsächliche Gestaltung kaum Gegenstand der Diskussionen war. Zwar beschloss der Rat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, Haushaltsmittel zur Überarbeitung des Kreisels für das Jahr 2010 bereitzustellen und den Ortsrat im Prozess zu beteiligen, im Grundsatz drehte sich die Aussprache aber um die Zuständigkeit des Rates bei Entscheidungen zur Zukunft des Kreisels. Norbert Brass bestand mit Verweis auf Paragraf 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Zuständigkeiten des Ortsrates) darauf, dass der Ortsrat einzig entscheidungsbefugt sei. Der genannte Paragraf sieht diese Befugnis in der Tat für die "Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen" vor, schränkt diese gleichzeitig ein, wenn "deren Bedeutung nicht wesentlich über den Gemeindebezirk hinausgeht". thw