Während der Corona-Krise SPD Bexbach will Eltern von Kita-Beiträgen freistellen
Bexbach · Die SPD Bexbach fordert eine Befreiung der Familien von Kindergarten- und FGTS-Beiträgen während der Corona-Krise. Seit dem 16. März sind im Saarland aufgrund der Corona-Krise die Schulen, Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten und Freiwilligen Ganztagsschulen geschlossen.
Dies soll zunächst bis zum Ende der Osterferien andauern. „Dies ist ein großer Einschnitt, der alle Eltern betreuungsbedürftiger Kinder vor große Herausforderungen stellt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Und weiter: Das Einkommen vieler Arbeitnehmer könnte sich wegen der Notwendigkeit von Kurzarbeit in zahlreichen Unternehmen schmälern. Selbständige sowie Arbeiter und Angestellte kleiner Betriebe im Handwerk, der Gastronomie und anderen Bereichen stehen möglicherweise vor einer finanziellen Notlage. Vielen Familien entstehen zusätzliche Kosten für die Organisation einer Ersatz-Kinderbetreuung.
„In dieser Situation müssen wir alle solidarisch zusammenstehen, helfen und unterstützen, wo immer es geht. Die ergriffenen Maßnahmen sind richtig und wichtig. Es geht um die Gesundheit von uns allen“, so der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Vogelgesang. Die SPD-Stadtratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, mit dem für die Dauer der Schließung der Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten und Freiwilligen Ganztagsschulen während der Corona-Krise eine Beitragsbefreiung für die Familien gefordert wird. Die bereits gezahlten Beiträge sollen zurückerstattet werden, heißt es abschließend.
Bürgermeister Christian Prech (CDU) hat das Thema nach eigenen Angaben auf dem Schirm. „Wir haben beim Ministerium nachgehakt, aber bisher noch keine Antwort“, erklärte er auf Anfrage am Mittwoch und am Freitag. Die Stadt müsse wissen, ob sie die Beiträge der Eltern weiter abbuchen solle oder nicht. Und auch eine eventuelle Rückerstattung müsse geklärt werden.
