SPD Bexbach bedauert Rückzug von Epic Empires von Utopion-Gelände

Debatte um Utopion-Gelände : CDU kritisiert SPD nach Aus von „Epic Empires“

Das Rollenspiel-Event war das Zugpferd für das Utopion-Gelände. Die Sozialdemokraten sehen sich in ihren Bedenken gegen die Pläne von Gelände-Pächter Investor Hoch bestätigt. Dieser wolle dort etwa auch Pyrotechnik durchführen. Hoch relativiert das. Die CDU bewertet die SPD-Ausführungen als „Farce“.

Der Rückzug des größten Rollenspiel-Events „Epic Empires“ vom Bexbacher Utopion-Gelände erhitzt seit letzter Woche die Gemüter in der Höcherbergstadt. Jetzt hat sich die SPD Bexbach in einer Pressemitteilung geäußert. Sie „bedauert die Entscheidung des Vereins“. „Die naturnahe Nutzung des Geländes im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten (Natur- und Landschaftsschutz, Lärmschutz) war und wäre weiterhin ein attraktives Highlight für Bexbach gewesen. Schließlich sind Rollenspiele und Zeltlager unter bestimmten Voraussetzungen auch in Landschaftsschutzgebieten möglich“, schreiben die Sozialdemokraten weiter. „Die SPD-Stadtratsfraktion findet den Rückzug von Epic Empires bedauerlich. Unser Ziel ist und bleibt es, die touristische Attraktivität Bexbachs weiter zu steigern, dabei selbstverständlich jedoch auch die Interessen der Bürger am Lärmschutz sowie die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen“, so der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Vogelgesang.

Der Weggang von Epic Empires trifft den Geländepächter Gregor Hoch hart, der bisher plante, auf dem Gelände auch Hobbit-Höhlen zu errichten (wir berichteten). Die SPD schreibt, Hoch plane überdies auch ein Hotel, Parkplätze und die Nutzung von Pyrotechnik. „Hier wurde seitens der Stadt Bexbach bereits dargelegt, dass dies möglicherweise über den gesetzlich möglichen Rahmen hinausgehen könne, was jedoch noch abschließend zu klären sein wird“, heißt es in der Mitteilung. Wobei es zwischen Pächterseite und Stadt ja auch Unklarheiten darüber gibt, wann die Pläne in der Verwaltung eingetroffen sind. Der Stadt haben sie angeblich bis Anfang Oktober noch gar nicht vorgelegen, obwohl etwa Kritiker der Vorhaben Hoch im August mit Details daraus konfrontiert haben sollen (wir berichteten).

Man sehe sich in den „Bedenken im Hinblick auf die von der CDU vehement geforderte Änderung des bestehenden Bebauungsplans für das Utopion-Gelände bestätigt. Eine solche Änderung – wenn sie denn überhaupt behördlicherseits genehmigt werden könnte – würde Zugeständnisse für den Investor suggerieren, die möglicherweise rechtswidrig wären. Dies könnte fatale Auswirkungen für die Stadt Bexbach haben, zum Beispiel Schadensersatzforderungen.“ Die SPD betont, es bestünde heute für die Beteiligten mehr Planungssicherheit, wenn der Stadtrat im Mai 2019 dem von ihr unterstützten Vorschlag der Verwaltung zugestimmt hätte. Sie spielt damit an auf einen Bebauungsplan in Form eines in ihren Augen auf „rechtssicherer Grundlage deutlich besser umsetzbaren so genannten Umringbeschlusses“.

Pächter Gregor Hoch bestätigt auf Nachfrage, dass seine Konzeption auch den Einsatz von Pyrotechnik vorsieht: „An manchen Tagen im Jahr sollen Böller gezündet, bengalisches Feuer veranstaltet werden. Das Abschlussfeuerwerk des Epic Empires ging allerdings weit über all das geplante. Nichts davon wäre genehmigungspflichtig.“ Wenn die Gemeinde erkläre, sie wolle das nicht, würde sich das im Rahmen eines B-Plan-Verfahrens klären, findet Hoch. „Ich kenne das von anderen Verfahren so, dass die eine Seite einen Vorschlag abliefert, die Behörde sagt, was geht, was nicht geht und über was man reden muss. Wir können nicht in vorauseilendem Gehorsam sämtliche möglichen Problemfelder von vorneherein ausschließen“, sagt der Österreicher.

Das SPD-Argument zu Schadenersatzforderungen kann er nicht nachvollziehen. „Ich könnte mir keinen Fall zusammenreimen, wo das in der Realität Anwendung finden würde.“ Er arbeite „auf Basis konkreter rechtlicher Rahmenbedingungen“. Hoch weiter: „Aus der Eröffnung eines B-Plan-Verfahrens Zugeständnisse abzuleiten, das liegt mir fern. Das Verfahren hat doch gerade den Zweck, herauszufinden, was man darf oder nicht darf.“

Die CDU-Fraktion, die seit der Kommunalwahl die Mehrheit im Bexbacher Stadtrat hat, hat für die Sicht der SPD kein Verständnis. „Es grenzt schon fast an eine Farce, wenn die SPD jetzt die Entscheidung des Vereins [Epic Empires] bedauert, sie hätte sich ebenfalls seit Jahren für eine Änderung des B-Plans im Sinne der Veranstalter einsetzen können, getan hat sie aber über Jahre nichts“, so Fraktionschef Karl-Heinz Klein. Er erinnert daran, dass schon 2014 und 2015 auf Vorschlag der Verwaltung der Bebauungsplan habe geändert werden sollen. Das habe der damalige Pächter zwar nicht gewollt, daher sei es nicht erfolgt. Es zeige aber, das durchaus möglich sei, was die Verwaltung jetzt abstreite.

Wie er ausführt, habe der Einsatz der CDU im März 2019 dazu geführt, dass das Epic Empires dieses Jahr im August überhaupt nochmals habe stattfinden können, „da das Umweltministerium nur aufgrund der angekündigten Änderung des B-Plans überhaupt eine Grundlage für eine weitere Ausnahmegenehmigung sah“. Niemand bedauere das Aus der Veranstaltung mehr als die CDU, „da wir es waren, die seit Anfang des Jahres die Sache vorangetrieben und versucht haben, das Utopion-Gelände und das Epic Empires zu retten“, wo Klein. Es spiele letztlich keine Rolle „ob ein B-Plan geändert oder ein neuer B-Plan (Umringbeschluss) gemacht werden soll, da die Arbeitsebene der Stadtverwaltung beides ablehnt. Sie argumentiert, dass aufgrund der Überlagerung des Gebietes mit einem Landschaftsschutzgebiet die städtebauliche Erforderlichkeit für (irgend)einen B-Plan im Sinne von § 1 Abs. 3 Bau-Gesetzbuch fehlt.“ Das sehe die CDU anders und habe daher „die Stadtverwaltung darum gebeten, gegebenenfalls eine anwaltliche Einschätzung einzuholen. „Die SPD glänzt mit Unwissen, anstatt sich intensiv mit den Anforderungen des Bau-GB auseinanderzusetzen“, so Karl-Heinz Klein abschließend.

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