Am 19. Dezember im Volkshaus Oberbexbach Bexbach soll W-Lan-Förderung abgreifen
Bexbach · 15 000 Euro für freies öffentliches Internet sind möglich. In der letzten Sitzung 2019 will der Stadtrat auch seine starre Sitzordung beraten. Außerdem steht eine richtungsweisende Entscheidung beim umstrittenen Utopion-Gelände an.
Die meisten kennen das Thema Sitzordnung etwa bei Weiterbildungen oder Touri-Fahrten: Hat man sich einmal einen Platz im Bus oder Seminarraum ausgesucht, wird der automatisch immer wieder eingenommen. Andere kennen dagegen die Schwierigkeiten von Hochzeitspaaren, bei der Hochzeit die Sitzordnung so zu wählen, dass sich niemand ausgegrenzt fühlt, es zwischen Tante Erna und Schwager Helge aber nicht eskaliert.
Auch der Bexbacher Stadtrat hat das Thema Sitzordnung in seiner letzten Zusammenkunft 2019, morgen, 19. Dezember, 17.30 Uhr im Volkshaus Oberbexbach, auf der Tagesordnung. Kurz vor Weihnachten kann man es wohl als Zeichen des adventlichen Harmoniestrebens sehen, dass die Verwaltung die Sitzordnung aufbrechen will, die „den Eindruck zweier starrer, gegenüberliegender Blöcke vermittelt“. In der Vorlage des Punktes wird daran erinnert, dass das Thema in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 22. August behandelt und der von Ex-Bürgermeister Thomas Leis vorgelegte Vorschlag zur Sitzordnung mit 18 Stimmen dafür, einer Gegenstimme und 14 Enthaltungen angenommen wurde. Damals fanden die Sitzungen aber auf Leis’ Wunsch im Saarpfalz-Park statt, inzwischen unter Prech im Volkshaus Oberbexbach. Das Ergebnis von damals zeige ohnehin, dass „anscheinend noch Gesprächsbedarf besteht“, so der Text der Vorlage. Auch die Sicht der Ratsmitglieder zum Vorsitzenden sei in der jetzigen Gestaltung „alles andere als optimal“.
Im vorgelegten Vorschlag gäbe es vom Bürgermeister aus gesehen eine linke Seite mit SPD, Linke und FWG, die einigermaßen durchmischt wären, und eine rechte mit CDU, FDP und Grünen. Diese Sitzordnung müsse „den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, vor allem unter Beachtung der Flucht- und Rettungswege“. Für manchen überraschend, reicht es nicht, die Stühle umzustellen. Denn: „Wenn man sich auf eine neue Sitzordnung einigen sollte, müsste ein neuer Bestuhlungsplan vom Fachbereich 2 erstellt und bauaufsichtlich durch den Saarpfalz-Kreis genehmigt werden“. Bürgermeister Christian Prech (CDU) erklärte auf Anfrage, es hätten hier schon zielführende Vorgespräche stattgefunden.
Ebenso wie beim Utopion-Gelände. Der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan „Abenteuer- und Freizeitgelände LARP“ steht auf der Tagesordnung. Dort ist die Feilbachaue ausgeklammert, damit nun geprüft werden kann, ob die Vorstellungen von Pächter Gregor Hoch zur teilweisen Umgestaltung des Gebietes am Saarpfalz-Park, etwa mit Hobbithäusern und einer Taverne, umsetzbar sind. Die Vorlage hatte der Oberbexbacher Ortsrat letzte Woche schon diskutiert – und einstimmig abgelehnt. Der Ausschuss für stadtentwicklung und Technik indes hatte ihm laut Prech bei minimalen textlichen Änderungen einstimmig zugestimmt.
Weiterhin geht es um eine Teilnahme Bexbachs am Saarlandpakt, der finanzielle Entlastung bedeuten würde, Zuschüsse an Sport- und kulturtreibende Vereine oder das Aktionsprogramm der Jugendpflege 2020. Einmal mehr soll nach den guten Erfahrungen vom Vorjahr im Juni im Freibad Hochwiesmühle eine Open-Air-Kinoveranstaltung für Jugendliche organisiert werden (Cinema Beach). Das würde rund 4000 Euro kosten.
Dass unter dem neuen Bürgermeister und der CDU-Mehrheit im Stadtrat manches anderes angepackt wird, zeigt sich auf beim Thema „Freies W-Lan für Bexbach“. Hier soll sich, so der Verwaltungsvorschlag, die Stadt künftig an Aufrufen des EU-Förderprogrammes „WiFi4EU – Freies W-Lan für Europa“ beteiligen. Der Innenstadtbereich (Aloys-Nesseler-Platz, Rathausstraße von der evangelischen Kirche bis zum Rathaus und die Bahnhofstraße) soll mit dem drahtlosen Internet ausgestattet werden. 15 000 Euro Förderung wären möglich. Im März in alter Konstellation hatte der Stadtrat noch entschieden, nicht am Förderprogramm teilzunehmen und geplante Mittel in Höhe von 20 000 Euro zur Einrichtung von freiem W-Lan aus dem Haushalt herauszunehmen.
