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Ortsrat nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht

Ortsrat nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht

Kleinottweiler. Mit Anträgen der CDU-Ortsratsfraktion zum Nutzungskonzept der ehemaligen Schule Kleinottweiler, zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Jägersburger Straße sowie dem Fußgängerüberweg Jägersburger Straße beschäftigte sich der Ortsrat Kleinottweiler in seiner jüngsten Sitzung. Zu allen drei Punkten möchte die CDU von der Stadtverwaltung den neuesten Stand der Dinge erfahren

Kleinottweiler. Mit Anträgen der CDU-Ortsratsfraktion zum Nutzungskonzept der ehemaligen Schule Kleinottweiler, zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Jägersburger Straße sowie dem Fußgängerüberweg Jägersburger Straße beschäftigte sich der Ortsrat Kleinottweiler in seiner jüngsten Sitzung. Zu allen drei Punkten möchte die CDU von der Stadtverwaltung den neuesten Stand der Dinge erfahren. "Bisher hat sich bei diesen Dingen überhaupt nichts getan. Daher wollen wir über die momentane Situation informiert werden", begründeten Dirk Kleemann und Udo Wittmer die Anträge ihrer Fraktion an die Stadtverwaltung. Der ehemalige Ortsvorsteher Wittmer erinnerte an einen einstimmigen Beschluss des Ortsrates vom Februar 2007, bei dem ein Fußgängerüberweg zwischen dem Neubaugebiet "Rechts der Mühlenstraße" und dem Dorf eingerichtet und somit das Baugebiet ins den Ort integriert werden sollte. Kindern und Jugendlichen aus dem Neubaugebiet sollte der Weg in den alten Ortsteil und zum Sportplatz erleichtert werden. "Seit dieser Zeit ist hier nichts passiert", kritisierte Wittmer. "Die CDU möchte schnellstmöglich Ergebnisse sehen", fügte Kleemann hinzu. Sollte das Projekt aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden sein, so Kleemann, könne man "ein Häkchen drunter machen". Ortsvorsteher Hans-Jürgen Sattler (SPD) und Torsten Grub (SPD) wiesen darauf hin, dass sie keinen Bedarf sähen, hier einen Überweg einzurichten. "Der Übergang wird kaum genutzt", stellte Sattler fest. Grub schlug vor, dass sich der Ortsvorsteher darum kümmern soll, was mit dem Antrag aus der Februar-Sitzung 2007 passiert ist. Diskutiert wurde auch das Nutzungskonzept der ehemaligen Schule Kleinottweiler, das vom Ortsrat und der Feuerwehr genutzt wird. Wittmer erinnerte an die Ortsratssitzung vom Mai 2007, in der das Thema Nutzungskonzept städtischer Immobilien behandelt wurde. "Bis heute haben wir keine Antwort von Seiten der Stadt bekommen", so Wittmer. Der Ortsrat Kleinottweiler habe sich damals dafür ausgesprochen, das Gebäude als Dorfgemeinschaftshaus zu nutzen. Hintergrund war der Plan, das ehemalige Schulhaus zu verkaufen und den angrenzenden Spielplatz als Baugelände umzunutzen, erinnerte sich Wittmer. "Es gab keine Bestrebungen, das Gebäude zu verkaufen", widersprach Grub. Informationen wünscht die CDU auch zum Thema Verkehrsberuhigung am Ortseingang Jägersburger Straße, das ebenfalls schon mehrmals im Ortsrat behandelt wurde. Einstimmig befürworteten die Ortsratsmitglieder die Satzung zur Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in den Ortsräten und im Rat der Stadt Bexbach. "Wir haben Bürgern bisher immer Rederecht zu Themen eingeräumt, die an dem Tag der Sitzung auf der Tagesordnung standen", betonte der ehemalige Ortsvorsteher Udo Wittmer. Ohne Diskussion stimmte der Ortsrat auch der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu. "Er wird alle 20 Jahre neu aufgestellt", teilte Ortsvorsteher Sattler mit. Im Rahmen der Sitzung teilte SPD-Mitglied Torsten Grub mit, dass er sein Ortsratsmandat aus beruflichen Gründen zum 31. Juli niederlegen wird. Als Nachfolger wird Hagen Panter in den Ortsrat nachrücken. "Die CDU möchte schnellstmöglich Ergebnisse sehen."Dirk Kleemann