Ortsrat ändert Friedhofssatzung

Bei den Mitgliedern des Niederbexbacher Ortsrates, die zur Sitzung zusammengekommen sind, herrscht Einigkeit, dass Friedhofssatzung und -gebühren einer Änderung bedürfen. Auf Ablehnung stößt hingegen der Vorschlag, auf Ortsräte und Ortsvorsteher zu verzichten.

Niederbexbach. Die Änderung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung sowie Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsrates Niederbexbach. Dabei erläuterte Heinz Kilian den Beschlussvorschlag der Verwaltung.Da das Bestattungswesen ein sehr sensibler Bereich sei, habe die Stadt im Vorfeld alle sechs Ortsräte gehört und deren Vorschläge in die Satzungsänderung einfließen lassen. Dabei hatten sich die Ortsräte einstimmig dafür ausgesprochen, nachfolgende Änderung der Friedhofssatzung vorzunehmen: So wird pro Urnenkammer ein Gesteck zugelassen. Kränze und Gestecke, die bei der Beisetzung niedergelegt werden, sind innerhalb von 14 Tagen nach der Beisetzung zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung werden die Gegenstände ohne Aufforderung und Entschädigung entfernt (wir berichteten). Für die Änderung der Friedhofssatzung stimmten alle Niederbexbacher Ortsratsmitglieder. Einigkeit herrschte bei CDU und SPD auch bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Auf der Grundlage der Haushaltsergebnisse 2011 und den Stundenerfassungen der jeweiligen Einrichtungen der Stadt habe man einen Deckungsgrad von 61,57 Prozent ermittelt, so Kilian, der auf "gravierende" Änderungen der Bestattungsgewohnheiten hinwies Die wesentlich verminderte Abgabe von Erdgrabstätten habe zur Folge, dass sich die Einnahmen reduzierten, dabei aber der Aufwand für die Unterhaltung der Grünflächen steige. Durch Reduzierung der Pflegearbeiten könne man zwar Kosten senken, doch "ein gewisser Standard muss auf dem Friedhof gewährleistet sein", stellte Kilian klar.

Diskutiert wurde der Vorschlag der Verwaltung, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auf die Veranstaltungen zum Volkstrauertag in den Stadtteilen zu verzichten und nur noch eine zentrale Gedenkfeier an jährlich wechselnden Veranstaltungsorten durchzuführen. Er könne sich eine solche Aufteilung auf die Stadtteile vorstellen, meinte Jörg Imbsweiler (SPD) und stieß damit auch auf Zustimmung der CDU. Er finde den Vorschlag "aberwitzig", sprach sich Dirk Schwitzgebel (FDP) für die bisherige Beibehaltung aus.

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag, auf Ortsräte und Ortsvorsteher zu verzichten. "Der Ortsrat ist das Ohr der Gemeinde und Ansprechpartner für die Bürger", betonte Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD). Die Entscheidung liege jedoch beim Stadtrat, so Imbsweiler. Sollte er die Ortsräte auflösen und dafür einen Ortsvertrauensmann einsetzen, plädiere er dafür, dass der Ortsvertrauensmann nicht vom Stadtrat, sondern direkt von den Bürgern des jeweiligen Stadtteils gewählt werde, erklärte Imbsweiler, was jedoch einer Gesetzesänderung bedürfe. Hartmut Feickert (CDU) beantragte die Prüfung durch die Verwaltung, ob die Ortsräte nicht auf ehrenamtlicher Basis weiter bestehen bleiben könnten. "Ein gewisser Standard muss auf dem Friedhof gewährleistet sein."

Heinz Kilian