Ortsräte nicht auf Tagesordnung

Bexbach. Mit einer umfangreichen Tagesordnung werden sich die Mitglieder des Bexbacher Stadtrats am kommenden Donnerstag, 11. Oktober, im Volkshaus in Oberbexbach auseinandersetzen müssen: 32 Punkte stehen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils. Ein Großteil wird sich mit den Sparvorschlägen des KGSt-Gutachtens beschäftigen

Bexbach. Mit einer umfangreichen Tagesordnung werden sich die Mitglieder des Bexbacher Stadtrats am kommenden Donnerstag, 11. Oktober, im Volkshaus in Oberbexbach auseinandersetzen müssen: 32 Punkte stehen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils. Ein Großteil wird sich mit den Sparvorschlägen des KGSt-Gutachtens beschäftigen.Ein Punkt, der im Vorfeld alle Ortsräte beschäftigt hat, wird am Donnerstag nicht behandelt: Der "Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher" stand auf der Tagesordnung, wurde aber abgesetzt. Alle Ortsräte waren sich einig in der bisherigen Ablehnung wegen des nach wie vor vorhandenen Diskussionsbedarfs. Einige Räte haben den Punkt abgesetzt, andere sich dagegen ausgesprochen.

Gesprächsbedarf sieht auch der Bexbacher Bürgermeister Thomas Leis, der die Absetzung gestern im Gespräch mit unserer Zeitung begründete, nach wie vor. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, müssen eine Entscheidung erst bis zur nächsten Kommunalwahl treffen. Das Thema ist noch nicht durchdiskutiert, das müssen wir tun", sagte der Bürgermeister. Klar ist, es wird keine einfache Entscheidung: "Ich persönlich stehe bei 50:50. Auf der einen Seite ist mir der basisdemokratische Bereich sehr wichtig. Die Bürger sollen mitreden und dann muss man sehen, was unterm Strich dabei rauskommt." Andererseits brauche man für die Entwicklung von Ideen nicht unbedingt den Ortsrat. "Das Meinungsbild ist noch nicht vollkommen, deswegen ist es so wichtig, dass wir das Thema ausdiskutieren, ehe wir Fehler machen." Man könne natürlich jetzt auch nicht hingehen und sagen, wir lassen alles so, wie's ist.

Das Einspar-Potenzial durch den Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher beziffert die Verfasserin der Bexbacher Sparliste, die "Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)", für die Jahre 2014 und 2015 auf jeweils 25 000 Euro. "Diese Zahlen", ist sich der Bürgermeister sicher, "werden sich aber bedeutend erhöhen, weil etwa durch Telefonkosten und dem Wegfall der Entsendung von städtischen Mitarbeitern in Ortsratssitzungen oder der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen sich jede Menge weiterer Kosten vermeiden lassen." Generell sei es wichtig, "dass die Bürger darüber diskutieren, die Fraktionen und wir im Rat dann selbst darüber reden".

Ums liebe Geld geht es größtenteils auch bei den Tagesordnungspunkten, die nichts mit dem KGSt-Gutachten zu tun haben. Zur Behandlung stehen unter anderem der Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2015 und die Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr. Außerdem, nach Beratung in den Ortsräten, steht die Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung auf der Tagesordnung. Zwei Straßenbau-Maßnahmen stehen zur Verabschiedung: Zum einen die Auftragsvergabe für den dritten Bauabschnitt der Erneuerung der Frankenholzer Straße und die Deckenerneuerung für die Schillerstraße. Die Sitzung beginnt am Donnerstag um 17.30 Uhr wie gewohnt im Volkshaus in Oberbexbach. "Die Bexbacher Bürger sollen mitreden."

Bürgermeister Thomas Leis

Auf einen Blick

Die nächste Sitzung des Bexbacher Stadtrats beginnt am kommenden Donnerstag, 11. Oktober, um 17.30 Uhr im Volkshaus in Oberbexbach. Ein Großteil der im öffentlichen Teil 32 Tagesordnungspunkte beschäftigt sich mit der Haushaltskonsolidierung, also mit Sparvorschlägen aus dem KGSt-Gutachten (wir berichteten). Etwa "Reduktion von Feuerwehrinfrastrukturen in den Ortsteilen", "Reduktion des Umfangs der Stadtreinigung", "Kostenpflichtiger Besuch für Nutzer der Jugendverkehrsschule". rs