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Minus im Stadthaushalt Bexbach fällt kleiner aus

Stadtrat Bexbach tagt am Donnerstag dazu : Minus im Stadthaushalt fällt kleiner aus

Bexbach reduziert es im Haushaltsplan, der am Donnerstag vom Stadtrat verabschiedet werden soll, von 4,4 auf 1,78 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen wegen Neueinstellungen deutlich.

Wenn am morgigen Donnerstag, 2. April, ab 17.30 Uhr, in Bexbach erst der Hauptausschuss und dann der Stadtrat im Volkshaus Oberbexbach zusammenkommen, dient das nur einem Zweck: das Haushaltspaket 2020 mit Stellen- und Investitionsplan zu verabschieden und fristgerecht Anträge hinsichtlich Zuschüssen zum Saarland-Pakt zu stellen. Die Farbe, die das Ergebnis beschreibt, ist dabei zwar immer noch rot, aber weniger tiefrot wie in den letzten Jahren. Zwar ist auch nach dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,78 Millionen Euro zu verzeichnen, denn Erträgen von 31,75 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 33,53 Millionen Euro gegenüber. Im Vorjahr belief sich die Fehlsumme aber noch auf 4,4 Millionen Euro, die aus der Rücklage gedeckt werden musste.

Bei den Einnahmen für 2020 stehen als größte Batzen die Einkommen- und Umsatzsteuer mit zusammen rund 8,81 Millionen Euro zu Buche, hinzu kommen vor allem die Gewerbesteuer mit 8,1 Millionen und die Schlüsselzuweisungen mit 6,05 Millionen. Die größten Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 11,72 Millionen Euro und die Personalkosten mit 10,31 Millionen Euro. In den kommenden drei Jahren plant Bexbach, jeweils 799 000 Euro an Krediten aufzunehmen, was niedriger ausfällt als in den beiden Vorjahren (939 000 und 1,524 Millionen Euro).

Während auf der Ausgabenseite die Kreisumlage zum Vorjahr um knapp 200 000 Euro sank, erhöhten sich die Personalaufwendungen  um fast 830 000 Euro. Hintergrund ist ein Aufwuchs der Stellen von 154,99 auf 174,68. Insbesondere mehrere Einstellungen im Baubetriebshof – der Stadtrat hatte das hinter verschlossenen Türen am 19. Dezember 2019 beschlossen – und einige beim Kindergartenpersonal  sowie Übernahmen von Azubis tragen hierzu bei.

Was die Einnahmen angeht, so machten vor allem die Schlüsselzuweisungen mi 3,405 Millionen Euro einen gewaltigen Satz. Die Gewerbesteuer legte um 100 000 Euro zu, die Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer um 574 000 Euro. Finanziert werden Investitionen vor allem über Maßnahmen bezogene Zuweisungen (1,433 Millionen Euro), Kredite (939 000 Euro), Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt (278 000 Euro) und dem Verkauf von städtischem Vermögen (75 000 Euro).

Und wo will die Stadt 2020 nun investieren? Vor allem in die Straßen, Plätze und Straßenbeleuchtung. 999 000 Euro sind dafür angedacht. In Kindergärten, Schulen und Spielplätze fließen 427 000 Euro, die Ehemalige Schillerschule und das Bürgerzentrum Frankenholz schlagen mit 200 000 Euro zu Buche. Weitere Posten sind der denkmalgerechte Umbau des Bahnhofs (100 000), die energetische Sanierung der Bliestalhalle (155 000), die Dachsanierung der Jugendverkehrsschule (80 000), die Friedhöfe (80 800), die allgemeine Verwaltung, EDV und freies W-Lan (109 500), Abriss und Neubau Schwalbengassenhaus (150 000), die Feuerwehr (157 200) und Sonstiges (66 500).

Interessant sind einige Einzelpositionen. So sind für fünf Geschwindigkeitsmesstafeln 7500, Spielgeräte 17 000 Euro eingeplant. Ein Relaunch der Internetseite, nötig wegen Anforderungen an Barrierefreiheit und leichte Sprache, soll 20 000 Euro kosten, ein Bürgerkoffer im Rahmen eines mobilen Bürgerbüros für 8000 Euro angeschafft werden.

Aufgrund der beginnenden Arbeiten zur „Feuerwache Nord“ und der damit verbundenen Erstellung eines neuen – an die künftigen Standorte zu orientierendes Fahrzeugkonzept – verzichtet die Verwaltung auf die Anschaffung eines Wechselladerfahrzeuges. Allerdings soll zunächst der Einsatzleitwagen für 18 000 Euro auf Digitalfunk umgerüstet werden. De Vorplanung des Neubaus der „Feuerwache Süd“ ist für 2022 mit 30 000 Euro angesetzt, der Bau der Feuerwache Nord soll bis 2023 insgesamt 1,23 Millionen an Eigenmitteln kosten.

Für Maßnahmen im Rahmen der Stadterneuerung „Aktiven Stadt“, hier die Rathausstraße, sind nur noch 20 000 Euro eingestellt. Arbeiten am Aloys-Nesseler-Platz im Rahmen dieses Förderprogramms sind erst ab 2022 im Investitionsprogramm vorgesehen. Auch der Abriss der Höcherberghalle ist mit angesetzten 779 000 Euro erst für 2021 eingeplant, der Neubau für 2023 mit 200 000 Euro.