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Kommunalwahl: Prech (CDU) will Bexbach zur Familienstadt machen

Komunalwahlkampf : Streitpunkt Familienfreundlichkeit

Der Bexbacher CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Prech sieht große Defizite bei Kinderbetreuung oder dem Freizeitangebot – und die Stadt in der Pflicht. Die SPD-Fraktion kritisiert Prech harsch.

Knapp drei Wochen vor dem Urnengang nimmt die Kommunalwahl in Bexbach Fahrt auf. Hintergrund ist eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion, die eine Veröffentlichung des CDU-Herausforderers Christian Prech massiv kritisiert. Prech will SPD-Amtsinhaber Thomas Leis aus dem Bürgermeisteramt verdrängen. Im Wahlkampf hatte Prech gefordert, dass die Stadt mehr Anreize für Familien schaffen müsse. „Wenn unsere Stadt auch zukünftig lebendig bleiben will, müssen wir dafür sorgen, dass sich junge Familien für Bexbach entscheiden. Dazu gehören vernünftige Rahmenbedingungen in den Bereichen Arbeitsplätze, Freizeit und Vereinsarbeit“, so Prech in einer Mitteilung.

Für ihn gebe es auch bei der direkten Unterstützung viel Luft nach oben: „Konkrete Angebote für eine flexible und bezahlbare Kinderbetreuung, finanzielle Entlastung von Familien und ein ausreichendes Freizeitangebot sind hier wichtige Punkte.“ Umsetzen wolle er seine Vorhaben unter anderem durch eine einzurichtende Familienservicestelle, gut ausgestattete Spiel- und Freizeitplätze sowie die Einführung von bezuschussten Windelsäcken. „Für neue Lebenslagen braucht man häufig schnelle und unkomplizierte Hilfe. Um schnell die richtigen Stellen zu finden und einen Überblick über Unterstützungsangebote zu bekommen, ist eine Servicestelle genau die richtige Lösung. Gemeinsam mit dem einzurichtenden Ehrenamtsstützpunkt können so auch unkompliziert Kontakte zu Vereinen und Hilfsorganisationen hergestellt werden. Für mich sind Vereine der ideale Ort, um Kindern und Jugendlichen ein gutes Freizeitangebot zu bieten“, schrieb Prech. In Zusammenhang mit arbeitnehmerfreundlichen Rahmenbedingungen sehe er auch die Stadt in der Pflicht: „Nur wenn ausreichend ortsnahe Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, die auch bezahlbar sind, werden wir den Grundstein dafür legen können, dass insbesondere Alleinerziehende auch wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, haben so viel bessere Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation zu verbessern.“

Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich erbost über diese Darstellungder Dinge. Die „skurrilen Wahlversprechen des CDU-Kandidaten Prech“ nähmen in ihren Augen „schräge Formen“ an. Zu seinen Ideen bezüglich einer Familienservicestelle, zu schaffenden Kinderbetreuungseinrichtungen und finanziellen Entlastungen von Eltern, schreibt Fraktionschef Horst Hornberger: „Wenn man dies liest, merkt man, dass die politischen Entwicklungen und Entscheidungen in den letzten Jahren in der Stadt Bexbach an Herrn Prech offensichtlich völlig vorbeigelaufen sind, dass er bisher noch nie politische Verantwortung getragen hat und ihm in vielen Bereichen die notwendige Sachkenntnis fehlt.“ Man weise daher „Herrn Prech und seine Berater darauf hin, dass auf Veranlassung der SPD und übrigens auch mit den Stimmen der CDU seit einigen Jahren ein aufgrund seiner Vorbildlichkeit saarlandweit beachtetes Familienhilfezentrum mit vielen unterschiedlichen Betreuungs- und Beratungsangeboten für die Eltern von Kleinstkindern bis Kindern im jugendlichen Alter zur Verfügung steht“. Die Baukosten hätten 2,3 Millionen Euro betragen. Es gebe in Bexbach im Gegensatz zu vielen Regionen Deutschlands ein lückenloses Komplett-Betreuungsangebot bei Kitas und freiwilligen Ganztagsschulen. In Oberbexbach werde in Kürze auf Betreiben der SPD ein Kindergarten mit Krippenplätzen für weitere 130 Kinder entstehen. Baukosten: 3,7 Millionen Euro. Das sei „ein Projekt, das auch die CDU unterstützt hat“, erinnert Hornberger.

In Frankenholz richte die Stadt nach einstimmigem Beschluss im Stadtrat nach den großen Ferien mit Zustimmung des Landesjugendamtes eine dritte freiwillige Ganztagsgruppe und weiteren Schulraum ein. Die SPD habe landesweit dafür gesorgt, dass ein großer Teil der Mittel des Saarland-Paktes für die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen abgezweigt werde. Weiter biete die Stadt seit vielen Jahren „frühe Hilfen“ und eine professionelle Jugendpflege an. Auch das Thema der von Prech erwähnten bezuschussten Windelsäcke hätten die Sozialdemokraten bereits vor fünf Jahren aufgegriffen. Bürgermeister Thomas Leis habe sich in den vergangenen Jahren um die Schaffung von Wohnraum für junge Familien gekümmert und zum Beispiel im Saarpfalz-Park die Schaffung von inzwischen 1100 Arbeitsplätzen massiv unterstützt. Maßnahmen, die insbesondere auch Familien zugutekommen. „Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es ist ganz offensichtlich, dass der CDU-Kandidat Prech entweder sehr schlecht informiert ist oder auf Anraten seiner besser informierten Berater nur Nebelkerzen zündet und den Bexbacher Bürgern mangels konkreter und substantieller eigener Vorstellungen Sand in die Augen streut“, so Fraktionssprecher Horst Hornberger.