1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Bexbach

Kitagebühren sollen laut SPD in Bexbach weg

Kinderbetreuung in Bexbach : Familien sollen weiter entlastet werden

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Befreiung der Familien am Höcherberg von Kita-Gebühren, so lange Einrichtungen geschlossen sind.

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Bexbacher Stadtrat erneut die Befreiung der Eltern von Kindergarten-Beiträgen und solchen für die Freiwillige Ganztagsschule. Das Ganze soll für die gesamte Zeit der durch die Corona bedingten Schließungen der Bildungseinrichtungen über den schon beitragsfreien April hinaus gelten. In einer Erklärung formuliert man dieses Ansinnen so: „Seit dem 16. März sind im Saarland aufgrund der Corona-Krise die Schulen, Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten und Freiwilligen Ganztagsschulen geschlossen. Nur wenige Schüler dürfen ab dem 4. Mai wieder die Schulen besuchen. Für den Großteil der Kinder bleiben Kindergärten und Schulen geschlossen.“ Dieser Einschnitt belaste sowohl Kinder und deren Eltern sehr. „Kinder dürfen ihre Freunde nicht treffen, Mütter und Väter müssen neben dem Beruf das Unterrichten mitübernehmen. Gleichzeitig haben viele Arbeitnehmer und Selbstständige mit Einkommensverlusten zu kämpfen, manchen droht die Arbeitslosigkeit und eine finanzielle Notlage“, so die SPD weiter.

Diese Situation sei langfristig nicht hinnehmbar. Die sozialen Folgen einer monatelangen Schließung von Schulen und Kindergärten seien unüberschaubar. „Wir fordern daher die Bundes- und Landesregierung auf, den Kindern und Eltern eine Perspektive aufzuzeigen. Sobald es gesundheitlich verantwortbar ist, müssen Schulen und Kindergärten wieder öffnen“, so Dirk Vogelgesang, der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Und weiter: „Um wenigstens die finanziellen Sorgen der Familien etwas abzumildern, fordern wir für die gesamte Dauer der Schließung der Kindergärten, Krippen, Kindertagesstätten und Freiwilligen Ganztagsschulen eine vollständige Beitragsbefreiung.“ Zudem sollten die bereits gezahlten Beiträge zurückerstattet werden.

Einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Stadtratsfraktion nun erneut in die kommende Stadtratssitzung eingebracht. Verbunden mit dieser Forderung zeigte sich die SPD am Höcherberg zufrieden mit der Entscheidung des saarländischen Bildungsministeriums, eine Übernahme der Elternbeiträge durch das Saarland für den April 2020 zu veranlassen. „Das muss nun fortgeführt werden“, so Vogelgesang weiter.

Schon in der Sitzung des Bexbacher Stadtrats im März hatte die SPD eine entsprechende Forderung vorgebracht. Damals hatte Bürgermeister Christian Prech (CDU) verdeutlicht, diese Angelegenheit nach eigenen Angaben auf dem Schirm zu haben. „Wir haben beim Ministerium nachgehakt, aber bisher noch keine Antwort“, erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung damals. Die Stadt müsse wissen, ob sie die Beiträge der Eltern weiter abbuchen solle oder nicht. Und auch eine eventuelle Rückerstattung müsse geklärt werden, so Prech vor rund einem Monat.

Und wie sieht es gegenwärtig aus, nach mehr als fünf Wochen Schul- und Kitaschließung? Zum Hintergrund: Die Stadt Bexbach selbst ist Träger der Städtischen Kinderbetreuung (Stäkibe) in Höchen, Oberbexbach und Niederbexbach sowie der Freiwilligen Ganztagsschulen der Grundschulen in Frankenholz und Oberbexbach und zeichnet sich für diese entsprechend verantwortlich. Zusätzlich gibt es im Bereich der Kitas noch Trägerschaften der Arbeiterwohlfahrt, der katholischen Kirche und der Waldorfschule.

Bürgermeister Christian Prech (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung: „Der Antrag der SPD ist eine Fortführung des bisherigen Antrages. Die Landesregierung hat ja für den April schon dafür gesorgt, dass die Beiträge erlassen werden können. Daher bin ich positiv gestimmt, dass die Regierung dies auch für den Mai machen wird – falls die Kindergärten weiter geschlossen bleiben, wie es jetzt ja auch aussieht.“ Prech räumte allerdings ein, dass es seitens der Landesregierung noch keine entsprechende Richtungsanzeige gebe. „Wir sind aber in Kontakt und warten auf ein Signal. Auch andere Kommunen haben die gleichen Herausforderungen.“

Unterdessen läuft in Bexbach, wie auch in den anderen saarländischen Kommunen mit Schul-/Kitaträgerschaft, die so genannte Notbetreuung weiter. „Hier haben wir keine besonderen Vorkommnisse. Es läuft momentan sehr gut. Man muss auch den Eltern an dieser Stelle ein großes Lob aussprechen, wie sie die Situation meistern.“ Am Mittwoch, so Christian Prech, habe eine Telefonkonferenz des Städte- und Gemeindetages mit dem Bildungsministerium stattgefunden. „Hier ging es um die Notbetreuung ab dem 4. Mai.“ Ab diesem Tag sollen zum ersten Mal nach dem Lockdown Mitte März wieder Schülerinnen und Schüler die Schulbank drücken – dann in einem ersten Schritt auch die der vierten Klassen der Grundschulen – so jedenfalls das derzeitige Vorhaben.