Stadtrat stimmt trotz Preissteigerung zu Kita Oberbexbach wird deutlich teurer
Bexbach · Wie alle öffentlichen Bauträger hat auch die Stadt Bexbach derzeit mit den enormen Preissteigerungen für Baustoffe zu kämpfen.
Bauen ist teuer geworden, richtig teuer. Mangel an Material und hohe Rohstoffpreise treiben die Kosten in ungeahnte Höhen. Und gerade die öffentlichen Bauträger bekommen das schmerzlich zu spüren. Ein aktueller Fall: der Bau der neuen Kindertagesstätte in Oberbexbach.
Hier hatte der Bexbacher Stadtrat am Donnerstag über eine weitere Auftragsvergabe zu entscheiden. Konkret ging es um „vorgehängte, hinterlüftete Fassaden auf Holzunterkonstruktion“. Sind die Zeiten „normal“, dann sind solche Auftragsvergaben für einzelne Bauabschnitte im Rahmen eines Gesamtprojektes eigentlich nur Routine. Der Auftrag wird ausgeschrieben, Unternehmen geben Angebote ab, das günstigste wird dem Rat vorgeschlagen und dann der Auftrag vergeben. Doch die Entscheidung, die der Rat am Donnerstagabend zum Weiterbau der Kita treffen musste, hatte es in sich. Zum einen hatte überhaupt nur ein Unternehmen ein Angebot abgegeben. Und das lag mit satten knapp 460 000 Euro weit mehr als doppelt so hoch als den vorab veranschlagten 200 000 Euro.
In der Beschlussvorlage begründete die Bexbacher Stadtverwaltung diese Differenz so: „Aufgrund der durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg verursachten extremen Preissteigerungen für Baustoffe, insbesondere die Rohbauphase betreffend, sind Preise derzeit nur sehr schwer kalkulierbar. Anstatt der üblichen Schwankungen zeigt sich ein stetiger Anstieg des Preisniveaus. Dadurch erklärt sich die starke Abweichung des Angebots von der ursprünglichen Kostenschätzung.“ Immerhin konnte Bexbachs Bürgermeister Christian Prech (CDU) den Fraktionen mitteilen, dass die nun beschlossenen Mehrkosten durch den Verkauf von stadteigenen Grundstücken aufgefangen werden könnten.
Aus dem Rund der Fraktionen meldete sich zuerst Karl-Heinz Klein, Fraktionssprecher der CDU. „Wenn man hier die Unterlagen durchliest, dann können einem wirklich schon die Tränen kommen. Wenn sich die ursprüngliche Kostenschätzung auf 200 000 Euro beläuft und nun die kostengünstigste Bieterin nahezu 460 000 Euro erhält, dann würde das jedem privaten Bauherren das Kreuz brechen.“ Die könnten solche Preissteigerungen nicht mit Grundstücksverkäufen auffangen. Dies gelinge glücklicherweise der Stadt. „Aber es kann einem Angst werden vor künftigen Vorhaben und Aufträgen, die der Stadtrat erteilen muss. Aber was sollen wir machen? Die Kindertagesstätte in Oberbexbach muss natürlich möglichst bald fertiggestellt werden.“ So stimme man seitens der CDU der Auftragsvergabe zu, so Klein.
Jan Hornberger von der SPD nannte den Bau der Kita eine „Herzensangelegenheit“ für seine Fraktion. Die nun aufziehenden, deutlichen Preissteigerungen müsse man hinnehmen, „und wir stimmen da natürlich zu“. Aber, wie Hornberger in Übereinstimmung mit Karl-Heinz Klein klarmachte, bereite einem diese Entwicklung Sorge mit Blick auf künftige Projekte. Und: Man müsse deshalb die Kita möglichst schnell bauen, „bevor die Preise noch weiter steigen“.
Für die Grünen stellte Christoph Steimer die Frage nach der Gesamtfinanzierung. „Wo stehen wir hier?“ Die schwierige Antwort lieferten Bürgermeister Prech und der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schneider. Der machte klar, dass man weiterhin mit solchen Preissteigerungen rechnen müsse. Auch habe man in Rücksprache mit Anbietern mitunter festgestellt, dass die oft nicht garantieren könnten, dass der zugesagte Auftrag überhaupt ausgeführt werden könne. „Die bekommen schlicht das Material nicht in der Menge, die notwendig ist“, beschrieb Schneider die Lage. Und dies betreffe nicht nur die Situation bei Holz als Baustoff.
Man wird sich also, und das gilt nicht nur für Bexbach, auf deutliche Mehrkosten bei Bauvorhaben einstellen müssen. Der Rat biss schließlich bei einer Enthaltung von Wolfgang Krauß von der FDP in den sauren Apfel und beschloss die alternativlose Auftragsvergabe.
Formal deutlich mehr Auswahl hatten die Ratsmitglieder, als es um die Ersatzbeschaffung des Kommandowagens des Wehrführers der Bexbacher Feuerwehr ging. Hier gab es vier Angebote im Volumen zwischen 46 000 und 56 000 Euro. Am Ende bekam ein Anbieter aus Bexbach den Zuschlag für einen Kaufpreis von 50 000 Euro. Ausschlaggebend für den Entscheid war hier der Umstand, dass dieses Fahrzeug sofort bereitsteht und schon als Kommandowagen ausgestattet ist. Die anderen Angebote hatten Lieferzeiten zwischen sechs und zwölf Monaten. Da das aktuelle Dienstfahrzeug des Wehrführers von 2005 inzwischen einige technische Mängel aufweise und zudem durch einen Unfall im März dieses Jahres beschädigt sei, sei eine schnelle Ersatzbeschaffung dringend nötig, war aus dem Rund des Stadtrates zu hören.
Gescheitert ist am Donnerstag die FWG mit ihrem Antrag, Bexbach bis 2030 klimaneutral zu machen. Nachdem FWG-Fraktionssprecher Karsten Durrang den Antrag formuliert und begründet hatte, war die Reaktion aus den anderen Fraktionen mehr oder minder einheitlich: Grundsätzlich seien Initiativen zum Klimaschutz zu begrüßen, doch sei gerade der Vorschlag der FWG, einen sogenannten Klimarat als verantwortliches Gremium zu schaffen, zu wenig konkret. Man solle sich lieber mit gezielten Projekten befassen. Zudem habe die Stadt hier schon einiges getan. Als Beispiel wurde auch der Sitzungsort genannt, das Oberbexbacher Volkshaus. Dies sei in der Vergangenheit energetisch saniert worden.