Keine Stimme gegen den Haushalt
Bexbach · Der Bexbacher Stadtrat ist mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden. Das wurde bei der ziemlich lange dauernden Haushaltssitzung am Donnerstag deutlich. Alle Fraktionen bedankten sich für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks, das maßgeblich Birgit Spies zusammengetragen hatte.
. Bexbach hat seit dieser Woche eine belastbare finanzielle Grundlage fürs laufende Jahr: Sowohl der Sanierungsplan, der Haushaltsansatz, der Haushalt selbst und der Investitionsplan gingen einstimmig (bei jeweils einer Enthaltung) durch. Der Stellenplan wurde ebenfalls einstimmig, durchgewunken.
Dass der Haushalt mit breiter Zustimmung angenommen wurde, bedeutet allerdings nur, dass man die Zahlen darin akzeptiert. Dass man sich für Bexbach eine ganz andere finanzielle Ausstattung wünschen würde, steht auf einem anderen Blatt. Und wurde natürlich thematisiert. Da nahm auch Bürgermeister Thomas Leis kein Blatt vor den Mund: "Die Kreise stehen unter Druck, weil die Gemeinden die immer weiter ansteigenden Kreisumlagen nicht mehr hinnehmen wollen." Die Situation der Kommunen sei Besorgnis erregend, "im Ländervergleich weisen die saarländischen Kommunen die mit Abstand höchsten Gesamtschulden auf." Immerhin bestehe für Bexbach derzeit noch keine drohende bilanzielle Überschuldung, was der Tatsache zu verdanken sei, "dass Bexbach in der Vergangenheit hier nicht untätig war."
Auch Horst Hornberger (SPD ) lobte die Anstrengungen, die die Stadt unternommen habe, "aber bei den hohen Soziallasten, die wir tragen müssen, werden wir als Kommunen von Bund und Ländern alleine gelassen." Man spare und spare, "aber es gibt ständig neue Löcher, die dieses Sparen dann wieder unwirksam machen. Das ist deprimierend."
Torsten Czech (CDU ) machte einige Vorschläge, um die Einnahmenseite zu verbessern, zum Beispiel mehr Zusammenarbeit innerhalb der Kommunen und auch eine leichte Erhöhung der Beiträge: "Wenn jeder Bürger nur sechs bis sieben Euro pro Jahr mehr an die Stadt bezahlen würde, bekämen wir etwas frisches Geld in die Kasse, und es täte nicht weh."
Klaus Nieder von den Freien Wählern lobte den Konsens im Stadtrat: "Das habe ich früher anders erlebt". Dass "Saarbrücken den Kommunen das Geld abnimmt", sei besorgniserregend. Und deshalb sei das früher Undenkbare geschehen: "CDU- und SPD-Bürgermeister haben gemeinsam in Saarbrücken demonstriert. Das muss doch unseren gewählten Volksvertretern zu denken geben." Auch die FDP und die Grünen stimmten dem Haushalt zu, wenn auch "mit dem Gefühl, dass die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt werden - die Kommunen."
