Stadtrat hat Thema auf der Tagesordnung Keine Lärmschutzwand nahe Bexbach
Bexbach · Die Brücke über die B 423 zwischen Homburg und Bexbach an der A 6-Ausfahrt Homburg wird laut Landesbetrieb nicht aufgerüstet. Das wird am Dienstag Thema im Stadtrat.
Die Einwohner von Kleinottweiler müssen die Hoffnung auf eine Lärmschutzwand begraben, die die Geräusche von der Autobahn A 6 zum Bexbacher Stadtteil hin abschirmt. Eine solche Wand hatten die Bexbacher Grünen im Januar gefordert, diese sollte im Rahmen der anstehenden Arbeiten für das „Dritte Ohr“ an der A 6-Abfahrt Homburg/Bexbach Fahrtrichtung Saarbrücken auf der Brücke über die B 423 errichtet werden. Und zwar auf der Bexbach – beziehungsweise Kleinottweiler – zugewandten Seite. Durch das stetig steigende Verkehrsaufkommen und die Höhe der Autobahnbrücke könne sich der Verkehrslärm, der immer weiter zunehme, ungehindert in den Stadtteil Kleinottweiler ausbreiten, war die Argumentation.
Das Thema ist an diesem Dienstag, 10. März, 17.30 Uhr, im Volkshaus Oberbexbach Thema im Stadtrat. Bürgermeister Christian Prech (CDU) hatte den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), der die Baumaßnahme ausführt, am 31. Januar angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Ebenso sollte die Behörde erklären, ob es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens verpflichtend ist, Lärmschutzmaßnahmen einzuplanen. Nach eigenen Angaben hat der LfS am 13. Februar zurückgeschrieben. Tenor: Es gibt keine Lärmschutzwand.
Und warum? Man habe Lärmberechnungen durchgeführt, nach denen keine Lärmgrenzwerte überschritten würden. Diese schalltechnischen Untersuchungen seien Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen zum „Dritten Ohr“ gewesen; sie hätten vom 2. November bis 1. Dezember 2016 zur Einsicht öffentlich ausgelegen. Auch sei die Stadt Bexbach in besagtem Verfahren beteiligt gewesen, am 28. Februar 2019 habe es einen Erörterungstermin gegeben, bei dem das Thema besprochen worden sei. Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2019 habe niemand fristgerecht binnen vier Wochen geklagt, sodass seit Dezember 2019 Baurecht für die Maßnahme vorliege. Sprich: Protest kommt jetzt zu spät. Prech hatte das Thema nach eigenen Angaben bei seinem Antrittsbesuch beim LfS im Oktober 2019 aufs Tapet gebracht, damals schon eine Absage erhalten. Er selbst sehe im Vergleich zu 2016 eine neue Situation, denn inzwischen seien der Mitfahrerparkplatz an der A 6 umgestaltet, die Bäume gerodet. Der Schall von der Autobahn dringe ungehinderter in bestimmte Bereiche von Kleinottweiler, gerade in die Homburger-, aber auch in die Ahornstraße.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung ist das Cityfest: Hier hat die Stadt nach der Infoveranstaltung am 15. Januar eine Fragenbogenaktion unter Vereinen und Gewerbetreibenden durchgeführt, um die Bereitschaft zur Teilnahme am Cityfest auszuloten – sowohl hinsichtlich genauem Datum, als auch Ort. Innenstadt und Blumengarten sind im Rennen, am angepeilten Wochenende 19. bis 21. Juni war unklar, ob es eher freitags und samstags oder samstags und sonntags stattfinden soll. Fazit: Die Vereine und Unternehmen (44 Umfrageteilnehmer) sind mit 19:17 für die Innenstadt, sechs enthielten sich in der Frage, zweien war der Ort egal. Dazu war mit 21:15 eine knappe Mehrheit für die Ausrichtung am 19./20. Juni (wir berichteten).
Die Verwaltung schlägt entsprechend vor, das Cityfest an besagtem Wochenende für maximal zwei Tage in der gesamten Bahnhofsstraße durchzuführen, eine große Musikbühne aufzubauen. Maximal vier Fahrgeschäfte sollten auf den Aloys-Nesseler-Platz gestellt, dazu Gewerbetreibende von außerhalb Bexbachs zugelassen werden.
Zusätzlich würde die Stadt am 4. Oktober eine Art Vereinsfest durchführen und zwar im Rahmen der Veranstaltung „SR3 Landpartie“, wenn man nachträglich 800 Jahre Stadt Bexbach und 170 Jahre Modellbahnhof (beides 2019) sowie 50 Jahre Stadtrechte (2020) feiere. „Dabei könnte ein aufwendiges Catering eingespart werden, die Vereine die Bewirtung der Gäste und Besucher übernehmen können. Hierzu sollten ausschließlich Vereine zugelassen werden“, lautet der Vorschlag der Verwaltung im Wortlaut. Dies wäre bei Zustimmung des Rats eine Art Übergangsjahr, ehe dann 2021 ein neues Cityfest stattfindet.