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Keine Genehmigung für Airsoftanlage

Streit um Spielfläche bei Bexbach geht weiter : Kreis will Airsoftanlage nicht genehmigen

Der Saarpalz-Kreis wird nach derzeitigem Stand die geplante Spielfläche in der Ex-Schießanlage in Kleinottweiler ablehnen. Zuvor hatte die Stadt Bexbach eine Negativ-Stellungnahme abgegeben. Die Airsoft IG Saar/Pfalz moniert seltsame Umtriebe in der Verwaltung und nimmt sich juristischen Beistand.

Nach derzeitigem Stand wird die Untere Bauaufsicht (UBA) des Saarpfalz-Kreises den Antrag der Airsoft Interessengemeinschaft (IG) Saarpfalz ablehnen, auf dem 50 000 Quadratmeter großen Areal um die alte Schießanlage in Kleinottweiler eine Event-Spielfläche zu errichten („Playground Wolfsdell“). Das verwaltungsrechtliche Anhörungsverfahren gemäß § 28 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz laufe, erklärt Kreis-Sprecherin Sandra Brettar auf Anfrage. Eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage komme wohl „nicht in Betracht“. Das Ergebnis der abschließenden Prüfung werde nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes dem Antragsteller mittels Verwaltungsaktes bekannt gegeben, so Brettar weiter. Im Falle einer fehlenden Baugenehmigung könn die UBA eine Nutzungsuntersagung aussprechen.

Es wäre ein Rückschlag für die IG um ihren Sprecher Christoph Schaum. Dieser bereitet sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern schon auf einen Widerspruch vor. Vor allem hadert er mit der Stellungnahme, die die Stadt Bexbach im Zuge des oben genannten Verfahrens abgegeben hatte. Daher bereite die IG bis zum 1. April eine Gegendarstellung vor, dann müsse ein völlig neues Prüfverfahren starten, so Schaum. Vor allem müsste dann ein Besichtigungstermin vor Ort stattfinden. Einen solchen habe man schon angeboten, er sei aber nicht wahrgenommen worden. Anwaltlich vertreten lässt sich die IG in dieser Sache von der Saarbrücker Kanzlei Heimes und Müller.

Was Schaum vor allem stört: In besagter Bexbacher Stellungnahme seien Kritikpunkte aufgetaucht, die er bei einer Vorstellung der IG-Pläne bei einem Bürgergespräch von Kleinottweiler ausführlich thematisiert habe. So heißt es in einem Schreiben vom 31. Januar, die beantragte Nutzung im Außenbereich der Stadt sei nicht privilegiert. Auch spreche der Flächennutzungsplan gegen das Vorhaben.

In einer Stellungnahme zur Bauvoranfrage vom 19. Februar erklärt das Bexbacher Ordnungsamt unter anderem, Airsoftwaffen fielen unter das Waffengesetz, eine Genehmigung der zuständigen Ortspolizeibehörde sei nötig. Auch dürften die Geschosse das Gelände nicht verlassen, was ein Schießsachverständiger prüfen müsse. Im Falle der IG führten stark begangene Wanderwege und die Straße Hochwiesmühle an der geplanten Anlage vorbei. Außerdem gehe es bei dem „taktischen Geländesport Airsoft“ darum, das Töten darzustellen. Hier sei auch die Menschenwürde verletzt, weil Personen zu Zielscheiben für Geschosse herabgewürdigt würden.

Argumente, die Schaum so nicht stehen lassen will. Nicht zuletzt verlaufe der angesprochene Wanderweg über das Grundstück, genau genommen nutze ihn somit jeder Wanderer illegal. Auch die waffenrechtliche Argumentation hinkt in seinen Augen. Generell sieht er beim Handeln der Stadtverwaltung Parallelen zum Utopion-Gelände. Dort war es so weit gegangen, dass der Stadtrat im Mai einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst hatte, den die Verwaltung Monatelang nicht umsetzte.

Ein Beleg für seltsame Umtriebe in der Verwaltung ist für Schaum vor allem an einer Stelle gegeben: Da habe ihn Joachim Gros vom Bexbacher Ordnungsamt angerufen, um ein Verbot auszusprechen, auf dem Gelände Airsoft zu spielen. Die Bitte, dies auch schriftlich mitzuteilen, habe er abgelehnt und an Bürgermeister Christian Prech (CDU) verwiesen. Dieser habe auf Nachfrage eher verwundert über den Vorgang gewirkt.

Schaums Verdacht: „Das Ordnungsamt waltet und schaltet nach eigenem Ermessen ohne eine rechtliche Grundlage!“ Auf diesen konkreten Vorgang angesprochen, sagt Prech, er habe mit Schaum gesprochen und ihn gebeten, sich an die Allgemeinverfügung zu halten. Nach Zugang des Bescheides der UBA werde er nochmal mit ihm reden. Bei der städtischen Stellungnahme an die UBA habe man Fristen einhalten müssen. Er habe sich aber bei der Ortsratssitzung [am  10. Februar war der Punkt eine Woche vor dem Bürgergespräch nichtöffentlich behandelt worden] ein Stimmungsbild eingefangen und eine Stellungnahme von Ortsvorsteher Daniel Heintz (SPD) zukommen lassen.