Bexbach. Der FDP-Stadtverband Bexbach reagiert mit "völligem Unverständnis", so Ortsrats-Fraktionssprecher Norbert Braß (Foto: SZ) in einer Mitteilung, dass "Mitarbeiter der Stadtverwaltung direkte Anfragen von Ortsratsmitgliedern nicht mehr beantworten." Stattdessen verweisen die Bediensteten auf eine Anweisung der Verwaltungsspitze, die besage, dass Auskunftsersuchen von Ortsratsmitgliedern nur noch über die jeweiligen Ortsvorsteher an die Verwaltung herangetragen werden dürfen. Die Verwaltungsspitze "versteckt sich mit diesem Maulkorberlass hinter einer Passage im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), die besagt, dass nur Stadtratsmitgliedern ein Auskunftsrecht zugebilligt wird". Dies bedeute aber nicht, dass keine Auskunft gegeben werden darf. In der Vergangenheit seien den Ortsratsmitgliedern immer ihre Anfragen bereitwillig und zufriedenstellend beantwortet worden. Der Vorstand des FDP-Stadtverbands, heißt es in der Mitteilung, sei einhellig der Auffassung, "dass dieser Maulkorberlass ein Indiz für die Angst sei, die sich in der Verwaltungsspitze breit macht, denn wer nichts zu verbergen hat, greift nicht zu solchen Mitteln." Bürgermeister Heinz Müller (Foto: SZ) bestätigte auf SZ-Anfrage, dass die Mitarbeiter der Verwaltung nicht mehr als direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen. "Wer Fragen hat als Ortsratsmitglied, kann diese vorher bei mir anmelden, dann werden sie Antworten bekommen." Der Grund liege unter anderem darin, dass "man bei Antworten unserer Leute unterstellt hat, dass die Antwort unter Umständen nicht korrekt ist. Eine Verwaltung muss in Ruhe arbeiten können und kann nicht jedem über jeden Punkt Auskunft erteilen. Alle Fragen werden auch in Zukunft beantwortet, nur das Verfahren hat sich geändert. Die Fragen werden schriftlich eingereicht, dann wird alles beantwortet." Man habe mehrere Beispiele erlebt, dass Nachfragen einen viel zu großen Umfang gehabt hätten. "Keine Verwaltung kann dazu da sein, nur noch Anfragen von Ortsratsmitgliedern zu beantworten", sagte Müller. Meinung