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In Bexbach wird weiter über W-Lan diskutiert – Haftung ist noch unklar

In Bexbach wird weiter über W-Lan diskutiert – Haftung ist noch unklar

Zurzeit wird die Einrichtung eines öffentlichen Zugangspunktes zum drahtlosen Internet (W-Lan) in Bexbach diskutiert. Dabei steht die Idee im Raum, dass die Stadt diesen "Hotspot" betreibt und den Bürgern zur freien Verfügung stellt.

Dies war zuletzt auch Thema im Ortsrat und wurde dort strittig diskutiert. Der SPD-Ortsverein Bexbach-Mitte sieht darin prinzipiell eine gute Idee, die Nutzung des Internets voran zu treiben. Vor allem jüngere Menschen hätten damit in der Stadt bessere Möglichkeiten, zu kommuzieren und sich zu informieren.

Der Ortsverein spreche sich deshalb dafür aus, die rechtlichen Grundlagen für öffentliches W-Lan sorgfältig zu prüfen. Für die Stadt als Betreiber müsse jede Haftung ausgeschlossen werden. Nach dem aktuell gültigen Telemediengesetz sei das noch nicht der Fall, wie SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dirk Vogelgesang erklärte. Eine Änderung dieses Gesetzes sei zurzeit in Arbeit. "Danach können wir klarer sehen, ob die Haftung für die Stadt ausgeschlossen werden kann," so Vogelgesang.

Die Bundesregierung hat am 15. Juni einen Referentenentwurf für ein Telemedien-Änderungsgesetz zur Notifizierung an die Europäische Kommission auf den Weg gebracht. Die darin vorgesehene Lösung ist jedoch nach Auffassung der Bexbacher Sozialdemokraten noch nicht ausreichend. "Nach unserer Auffassung sollte im neuen Gesetz für den Hotspot-Betreiber eine Haftung als Störer klar ausgeschlossen werden", so der SPD-Vorsitzende. "Nur so könnten wir ähnlich leicht wie in anderen Ländern den Internet-Ausbau auch öffentlich voran treiben." Zudem müsse Klarheit über die Kosten für die Stadt über einen längeren Zeitraum bestehen. Dann könne der Stadtrat über das Thema entscheiden, heißt es weiter.