Heute geht's um Bexbachs Zahlen
Bexbach · Die Zahlen im Bexbacher Haushalt stehen fest und werden heute Abend in der Stadtratssitzung verabschiedet. Der Löwenanteil der Investitionen fällt auf den Innenstadtumbau ,,Aktive Stadt". Ansonsten ähneln die Zahlen denen des Vorjahres.
Am heutigen Donnerstag findet um 17.30 Uhr im Saarpfalz-Park die Haushaltssitzung der Stadt Bexbach statt. Natürlich werden neben dem Haushalt auch andere Themen zu besprechen sein, zum Beispiel die Neuwahlen von Schiedspersonen oder Bebauungspläne.
Dennoch bleibt der Haushalt der größte und wichtigste Brocken des heutigen Abends - mit weitreichender Bedeutung, wie das bei einer Finanz-Jahresplanung nun mal so ist. Da gibt es zwischen einer Stadt und einem "normalen" Haushalt wenig Unterschiede, denn für beide gilt, dass man nicht mehr Geld ausgeben sollte, als man überblicken kann.
Für Bexbach gilt dies ohnehin, denn die Stadt muss einen Haushaltssanierungsplan einhalten - wie über 30 weitere saarländische Kommunen auch. Das bedeutet, dass jährlich 150 000 Euro eingespart werden müssen. "Damit geht es uns zwar nicht gut, aber wir sind auch nicht die rote Laterne innerhalb der saarländischen Kommunen", betont Bürgermeister Thomas Leis , "es gibt Gemeinden, die besser dastehen. Aber auch solche, denen es wesentlich schlechter geht als uns." Immerhin habe man in Bexbach trotz aller Sparmaßnahmen auch konkrete Pläne, die Stadt voranzubringen, das heißt, dass noch in diesem Jahr unter dem Stichwort "Aktive Stadt" mit dem neuen Innenstadt- und Verkehrskonzept begonnen wird.
Es ist für Bexbach ein echtes Großprojekt, so dass es kein Wunder ist, dass die "Aktive Stadt" von allen Investitionen , die die Stadt für 2015 plant, den Löwenanteil für sich beansprucht, nämlich mit über 1,3 Millionen Euro 40 Prozent des gesamten Kuchens. Der nächstgrößere Brocken sind dann Schulen, Kindergärten und Spielplätze mit 29 Prozent des Investitionsvolumens, was rund 977 000 Euro entspricht. Für Straßen und Straßenbeleuchtung (sie soll großflächig auf LED's umgestellt werden) werden rund 662 000 Euro investiert, die übrigen Posten wie Friedhöfe, Feuerwehr, Blumengarten und EDV liegen fast alle unter 10 000 Euro .
Er wisse sehr wohl, dass das Projekt "Aktive Stadt" sich nun mal auf die Bexbacher Innenstadt konzentriere und damit die Stadtteile vorerst weniger Zuwendungen bekämen, betonte der Bürgermeister, "das haben wir im Vorfeld mit den Ortsräten besprochen, da gab es zum Glück viel Verständnis für unser Projekt". Die "Aktive Stadt" sei nun mal das "Leuchtturmprojekt für Bexbach ". Was nicht heiße, dass dringende Maßnahmen in den Stadtteilen vernachlässigt würden.
Das umfangreiche Zahlenwerk, das maßgeblich von Birgit Spies erstellt wurde, weist im Vergleich zum Vorjahr keine großen Schwankungen auf. Demnach belaufen sich die Gesamterträge auf knapp 25 Millionen Euro (im Vorjahr: knapp 24 Millionen), die Gesamtaufwendungen liegen bei 28,570 Millionen Euro (Vorjahr: 27,934 Millionen). Daraus ergibt sich ein Defizit von 3,650 Millionen Euro . Was die Summe der Kreisumlage angeht, so fällt sie um rund 60 000 Euro geringer aus als im Haushalt angegeben. "Das sind Planzahlen. Der Kreishaushalt ist gleichzeitig mit unserem erstellt worden, da standen die endgültigen Zahlen der Bexbacher Kreisumlage noch nicht fest", erklärt Birgit Spies.
Leider werde Bexbach nicht mit "Geld aus dem Saarbrücker Füllhorn vollgeschmissen", bemerkte Bürgermeister Leis im Scherz, aber man könne mit diesem Haushalt gerade noch leben, ohne die weiße Fahne 'raushängen zu müssen. Die CDU-Fraktion im Bexbacher Stadtrat setzt sich für eine Analyse des Zustandes der Feuerwehr und eine Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr ein. Dieser sei im November im Ausschuss vorgestellt worden. "Die Wehren erledigen ihren Dienst unter Einsatz ihres Lebens. Auch bei der angespannten Haushaltssituation der Stadt muss es selbstverständlich sein, dass beispielsweise bei der persönlichen Schutzausrüstung nicht gespart wird", so Fraktionschef Torsten Czech in der Stellungnahme. Damit eine vorausschauende Planung erfolgen könne, fordert die CDU eine Analyse, wann die Ergebnisse aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan umgesetzt werden sollen. Weiter soll eine Übersicht über den Zustand der persönlichen Schutzausrüstung und der Gerätschaften erstellt werden. Czech hierzu: "Nur wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir vorausschauend planen und versuchen, rechtzeitig die Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen."
Die CDU-Fraktion bezeichnet es als wichtig, dass Nachwuchs für die Feuerwehr gewonnen wird. Da diese Aufgabe nicht rein ehrenamtlich bewältigt werden könne, fordert die Fraktion die Verwaltung auf, einen Mitarbeiter vom Baubetriebshof von seinen Aufgaben freizustellen und mit dieser Tätigkeit zu beauftragen.
