Heute Abend tritt der Stadtrat zusammen
Bexbach · In der Bexbacher Stadtratssitzung geht es heute um 17.30 Uhr hauptsächlich um Routine. Allerdings mit einer Ausnahme: Heute soll auch über die Jahresplanung für die städtischen Kitas gesprochen werden. Doch die Erzieherinnen befinden sich gerade im Ausstand.
Bexbach. Am heutigen Dienstag, 12. Mai, findet um 17.30 Uhr eine Stadtratssitzung in Bexbach statt. Getagt wird im Saarpfalz-Park. Nachdem der Haushalt in der vergangenen Sitzung verabschiedet und auch das Konzept der "aktiven Stadt" erläutert wurde, kehren die Ratsmitglieder heute wieder zur Routine zurück.
Da geht es um Jahresabschlüsse, Entlastung des Bürgermeisters, um die Vergabe von Rahmenverträgen für die bauliche Unterhaltung städtischer Gebäude, um die Vermietung städtischer Hallen und ums Bildhauersymposium "Sommergäste in Bexbach".
Das hört sich alles sehr unspektakulär an, wären da nicht doch ein, zwei Punkte, die für Diskussion sorgen könnten. Zum Beispiel der Genehmigungsantrag zum Windpark Ottweiler-Bexbach. Genauer: Es geht um die von der Betreiberfirma juwi Energieprodukte ausgewählten Gemarkungen Lautenbach, Fürth und Höchen, auf denen die Windräder stehen sollen.
Die Entfernungen zu bebauten Gebieten sind laut Vorlage "mit 900 Meter größer als gesetzlich vorgeschrieben und damit ausreichend." Die Gesamthöhe eines Windrades am Höcherberg soll 199,5 Meter betragen. Die Erschließung des Zufahrsweges soll über die rheinland-pfälzische Landesstraße L 354 aus Richtung Waldmohr erfolgen. Die drei geplanten Windräder auf Höcher Gebiet liegen auf dem Gelände des Saarforstes, also in Landesbesitz.
Weitere Punkte drehen sich um die städtischen Kindertagesstätten , die Stäkibes. Hier wurde die Planung für die Vorlage der Stadtratssitzung von der Wirklichkeit überholt, denn seit gestern streiken die drei Einrichtungen in Oberbexbach, Höchen und Niederbexbach.
Ob sich das von der Stadt geplante Konzept für 2015/16 so durchziehen lässt wie in der Vorlage geplant, ist also noch fraglich. Was sich mit oder ohne Streik nicht ändert: die Nachfrage steigt an Krippenplätzen und an Tagesplätzen, während das Interesse an den "klassischen Kindergartenplätzen" rückläufig ist. Die Ferienplanung ist auch schon gemacht, es ist vorgesehen, die Kinder in den Stäkibes von 7 bis 16 Uhr während drei Sommerwochen zu betreuen, das ist deutlich mehr als die bisher angebotenen sechs Stunden. Auch in den Herbstferien können die Kinder eine Woche in die Kita gehen, das ist eine Neuerung, die auf Wunsch der Eltern eingeführt wurde. Die Ferienbetreuung sieht so aus, dass es 40 Plätze geben wird, davon 35 Tagesstättenplätze und fünf Krippenplätze. Für den täglichen Betrieb sind keine Änderungen der bisherigen Kapazitäten geplant, es gibt weiterhin fünf Gruppen in Oberbexbach, vier in Höchen und drei in Niederbexbach.
