Haushaltspolitik auf verlorenem Posten
Bexbach · Der Stadtrat Bexbach diskutierte über die Finanzsituation. Landespolitische Aspekte bremsten viele Bemühungen aus.
"Das wird ein schwieriges Jahr." Nicht nur mit dieser Einschätzung verdeutlichte Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) den Mitgliedern des Stadtrates am Mittwochabend die weiterhin angespannte Finanzlage der Stadt. Nachdem man im vorläufigen Abschluss für das Jahr 2016 mit einem Jahresdefizit von 300 000 Euro deutlich besser weggekommen sei als erwartet, verzeichne man nun ein erwartetes Defizit von fast 5,2 Millionen Euro im Jahr 2017. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Leis im Gespräch mit unserer Zeitung aus seiner Sicht die Gründe für den Millionen-Fehlbetrag genannt: Eine um 700 000 Euro auf nun fast elf Millionen deutlich angestiegene Kreisumlage und eine um 1,2 Millionen Euro geringere Summe an Schlüsselzuwendungen aus den Kassen des Landes (wir berichteten). Gerade die immer weiter ansteigende Kreisumlage stand auch bei der Aussprache am Mittwochabend im Mittelpunkt.
Den Auftakt machte Horst Hornberger von der SPD: "Ich habe mir das mal angesehen: Vor zwölf Jahren lag die Größenordnung irgendwo bei fünf Millionen. Es gibt keinen Haushaltstitel, der sich in dem Maße für die Stadt negativ entwickelt hat, wie das bei der Kreisumlage der Fall ist." So sei das Ergebnis im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 "ernüchternd", so Hornberger. Dies bedeute, dass das, was man in den vergangenen Jahren erfolgreich erwirtschaftet habe, nun von Land und Kreis wieder genommen werde. "Die finanziellen Rahmenbedingungen sind damit auch in diesem Jahr unbefriedigend." Dies liege auch an der unzureichenden Finanzausstattung der saarländischen Kommunen und an der Sozialstruktur des Landes, die eine erhöhte Aufwendung an Sozialleistungen nötig mache. Die getroffenen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre seien richtig gewesen. Sie hätten aber am Ende nicht wirklich etwas gebracht. Hornberger: "Man könnte höchstens sagen: Ohne diese Beschlüsse wäre alles noch viel schlimmer."
Aus Sicht der CDU beurteilte deren Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein die finanzielle Lage der Stadt nicht weniger ernst, "aber alles Klagen nutzt nichts". Wie auch Hornberger schon vor ihm begründete Klein das schlechte Jahresergebnis auch mit dem Anstieg der Kreisumlage. "Die Landkreise erfüllen ihre gesetzlichen Aufgaben und stehen im gleichen Dilemma wie die Kommunen: Durch die Pflichtaufgaben wird der gesamte Haushaltsansatz beansprucht."
Klein und Hornberger blickten aber nicht nur auf die schwierige Finanzlage. Beide betonten auch die Investitionsleistungen der Stadt, die auf der Agenda stünden: der Neubau eines Kindergartens in Oberbexbach, der Umbau der Rathausstraße als Teil des Programms "Aktive Stadt" und der zumindest in Aussicht gestellte Neubau der Höcherberghalle.
All dies sei aber nur durch die Förderung solcher Projekte durch Mittel des Landes, des Bundes und der EU möglich. Stellvertretend für diese Finanzierungsoption nannte Klein den nicht mehr aktiven, aber denkmalgeschützten Bexbacher Bahnhof. Dessen Sanierung werde zu 100 Prozent aus Bundesmitteln ermöglicht. "Er kann dann einer neuen Nutzung zugeführt werden, über die noch zu sprechen ist." Es gab also nicht nur Negatives zu berichten am Mittwochabend. So konnte sich die Bexbacher Verwaltung sicher sein, für ihren Haushaltsplan 2017 eine große Mehrheit zu finden. Zu denen, die trotz der schwierigen Finanzlage dem Entwurf zustimmten, gehörten neben der SPD und der CDU auch die FWG und die Linken. Klaus Nieder von den Freien Wählern forderte in seiner Stellungnahme von der Landes- und Bundesregierung, die als große Koalitionen über eine "komfortable" parlamentarische Mehrheit verfügten, eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. "Steuerrekordeinnahmen müssten das normalerweise ermöglichen. Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Auch den Saarpfalz-Kreis nahm Nieder ins Visier: "Der Kreis hat im Schuldenranking im Saarland einen traurigen Spitzenplatz, 906 Euro pro Einwohner. Auch bei den Personalkosten und bei der Kreisumlage ist der Saarpfalz-Kreis ‚spitze'. Es ist zu hoffen, dass unser Landrat dem Einhalt gebietet." Die Linken forderten, zu sparen, wo es möglich sei. Wolfgang Krauß von der FDP schließlich stimmte dem Haushalt als einziger nicht zu.
