Stadtrat Bexbach verabschiedet Haushalt Bexbacher Rat berät über Finanzen
Bexbach · Haushalt und Investionsprogramm sind Themen in der Sitzung diesen Donnerstag.
Zu einer Sitzung „in Präsenz“ trifft sich der Stadtrat Bexbach an diesem Donnerstag, 25. März, um 17.30 Uhr im Volkshaus Bexbach. Durch eingehende Vorberatungen mittels Videokonferenzen wolle man, der Corona-Pandemie geschuldet, die Beratungszeit möglichst kurz halten, so Bürgermeister Christian Prech (CDU).
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils prägt Finanzielles: Der Haushaltsplan 2021 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 stehen zur Beratung beziehungsweise Beschlussfassung an. Ein großer Posten im Investitionsprogramm ist die Höcherberghalle, deren Abriss ansteht, bevor die angedachte neue Mehrzweckhalle gebaut werden kann. Der Rat hat über die Vergabe der Abrissplanung zu beschließen, im Sommer soll dann der Abriss erfolgen. Zudem stehen Steuererhöhungen an. Der Hebesatz der Grundsteuer B auf Grundstücke soll erhöht werden von 405 auf 470 v.H. (vom Hundert), die Gewerbesteuer von 420 v.H. auf 445 v.H. Grundstückseigentümer wie Gewerbetreibende sollen also künftig tiefer in die Tasche greifen.
Weiter geht es um einen Antrag auf Zuweisungen aus dem Saarlandpakt-Gesetz. Mit dem Saarlandpakt übernimmt das Land Kassenkredite der Kommunen, auch Bexbach hatte sich zur Teilnahme am Saarlandpakt gemeldet. Zugleich gibt es Investitionszuweisungen für die beteiligten Kommunen, zunächst festgelegt für die Jahre 2020 bis 2024; der Anteil der Stadt Bexbach an den Investitionszuweisungen beträgt laut Sitzungsvorlage in diesem Zeitraum jährlich 278 760 Euro. Voraussetzung ist, dass die Kommunen bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Weiterhin stehen auf der Tagesordnung zwei Anträge der Fraktionen. Die SPD hat eine Resolution unter dem Titel „Zerschlagung von Bäckerhaus Ecker und Schließung von Bäckerbub in Bexbach verhindern – Arbeitsplätze sichern und faire Arbeitsbedingungen erhalten“ eingereicht. Auch Bürgermeister Prech hatte sich in einem Schreiben an Edeka Südwest gewandt und das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne befasst sich mit der Situation der Pflanzbeete in der Stadt: Die Fraktion regt an, die mit Schottersteinen gefüllten Pflanzbeete zurückzubauen und insektenfreundlich zu begrünen. In einer ersten, noch nicht abschließenden Zählung wurden 68 Beete im Stadtgebiet erfasst. Laut einem ersten Angebot auf dieser Basis würden die Kosten für diese Maßnahme bei rund 116 500 Euro liegen.
Der Behindertenbeauftragte Steffen Brucker gibt einen Sachstandsbericht über seine Arbeit.
