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Grüne in Bexbach mit großen Forderungen

Kommunalpolitik : Grüne: Klimanotstand ausrufen

Stadtratsfraktion fordert Ausbau der Radverkehr-Infrastruktur in Bexbach.

Die Fraktion der Grünen im neuen Bexbacher Stadtrat mit Christoph Steimer, Angelika Pfaff und Thomas Pfaff hat in ihrer konstituierenden Sitzung Thomas Pfaff zu ihrem Fraktionssprecher gewählt.  Die Umweltpartei werde als Erstes ihren eigenen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Bexbach, der auch konkrete Maßnahmen und Aufträge für die Stadtverwaltung und den Bürgermeister enthalte, an den neuen Stadtrat zur Abstimmung einreichen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Denn gerade beim Klimaschutz müsse die Maxime gelten: global denken und lokal handeln.

Die Grünen seien froh, dass die Notwendigkeit der Ausrufung eines Klimanotstandes auch andere erkannt hätten, denn das zeige, dass die Problematik endlich auch in den anderen Parteien angekommen sei. Allerdings dürfe es sich bei der Ausrufung des Klimanotstandes nicht nur um reine Symbolik handeln, sondern er müsse auch hilfreiche Forderungen an die zukünftige Stadtpolitik enthalten, um den Klimawandel auch nur annähernd zu verlangsamen. Einer Notstandserklärung müssten deshalb konkrete kommunale Klimaschutzaktivitäten folgen, heißt es weiter.

Für Bexbach soll das, so Thomas Pfaff, in der Konsequenz heißen, dass bei allen Entscheidungen, die auf städtischer Ebene gefällt werden, die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima-, und Artenschutz berücksichtigt werden müssten. Dies könne auch als sogenannter Klimavorbehalt bezeichnet werden. „Unser Ziel muss sein, dass die Stadt in den kommenden Jahrzehnten klimaneutral wird, wozu wir schnellstmöglich ein umfangreiches Klimakonzept brauchen“, fordert Pfaff. Dieses Konzept müsse konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausemmissionen in den nächsten Jahren und Jahrzenten enthalten.

Ein wichtiger Bestandteil stelle dabei der Verkehrssektor dar. „Wir brauchen eine Stärkung der Radverkehr-Infrastruktur um Bexbach attraktiver für Radfahrer zu machen und mehr Bürger zum Umstieg aufs Rad zu bewegen. Auch die Ladesäuleninfrastruktur für E-Bikes und andere Elektrofahrzeuge muss konsequent ausgebaut werden.“ Weiterhin müsse der Einsatz von Erneuerbaren Energien gesteigert werden. Bei Sanierungen von Gebäuden brauche man höchste energetische Standards. Dazu höre auch, Dachbegrünungen zu fördern, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen weiter.