Formfehler oder Nichtinformation?

Bexbach. Fordern oder bitten? Eine Diskussion um die Wertigkeit dieser beiden Begriffe bestimmte weite Teile der Sitzung des Ortsrates Bexbach-Mitte. Hintergrund für die teils scharf geführte Debatte war ein Fehler in der Einarbeitung eines Ortsratsbeschlusses in eine Beschlussvorlage für den Stadtrat. Bei dem ging es um die Einrichtung eines Familienhilfezentrums in Bexbach-Mitte

Bexbach. Fordern oder bitten? Eine Diskussion um die Wertigkeit dieser beiden Begriffe bestimmte weite Teile der Sitzung des Ortsrates Bexbach-Mitte. Hintergrund für die teils scharf geführte Debatte war ein Fehler in der Einarbeitung eines Ortsratsbeschlusses in eine Beschlussvorlage für den Stadtrat. Bei dem ging es um die Einrichtung eines Familienhilfezentrums in Bexbach-Mitte. Hier hatte der Ortsrat Ende des vergangenen Jahres entschieden, dem nur zuzustimmen, wenn der Kreis die Umbaukosten tragen würde. Dieser Beschluss fand sich nicht in den Beratungsunterlagen der nachfolgenden Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses und der Stadtratssitzung. Für die FDP im Bexbacher Ortsrat ein eklatanter Mangel. Deren Fraktionssprecher Norbert Brass hatte in der Folge die Verwaltung schriftlich um Erklärung gebeten. Dem kam man nach, Ortsvorsteher Franz-Josef Müller verlas in der Ortsratssitzung eine entsprechende Stellungnahme. In der sprach Bürgermeister Heinz Müller von einem Formfehler. Dieser werde korrigiert werden, indem das Thema unter Einbeziehung des Ortsratsbeschlusses auf der Sitzung des Stadtrates im März erneut beraten werde würde.Im Grundsatz begrüßte Brass die Stellungnahme. Doch im Detail entspann sich im Anschluss eine scharf geführte Diskussion. In der warf Brass der Verwaltung bewusstes Handeln vor. Die Begründung "formaler Fehler" wies er zurück. Auch bestritt er, dass in der besagten Stadtratssitzung der Verwaltungschef vor der eigentlichen Beratung den Beschluss des Bexbacher Ortsrates erwähnt hätte. "Dies entspricht absolut nicht den Tatsachen." Als Beweis verwies Brass auf ein Sitzungsprotokoll der besagten Stadtratssitzung. Hier fehle eine entsprechende Niederschrift der Ausführungen Müllers. Lediglich der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Heiner Schmoltzi hätte den Beschluss des Ortsrates reklamiert. So könne man sich, wenn man dies alles berücksichtige, des Eindrucks nicht erwehren, dass diese, von der Verwaltung als Formfehler entschuldigte Nichtinformation bewusst geschehen sei.

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich der zuständige Fachbereichsleiter Klaus Eckert nachdrücklich.

Nichtsdestotrotz: In einem Antrag, so der Wunsch der FDP, sollte der Ortsrat die Einhaltung der Rechte des Ortsrates durch die Verwaltung einfordern. Dieses "fordern" fand allerdings nicht die Zustimmung der CDU. Deren Fraktionssprecher Ludwig Baßler machte sich für das Wort "bitten" stark. Dies würde, so Baßler, eine deutlich bessere "Atmosphäre" erzeugen. Nach Sitzungsunterbrechung und Aussprache konnte sich der Antrag mit der Formulierung "bitten" durchsetzen. Die SPD stimmte, unabhängig von der Formulierung, grundsätzlich dagegen. Deren Fraktionssprecher Dieter Obermann: "Für eine solche Aktion brauchen wir keinen großartigen Antrag. Das hätte in anderer Form geregelt werden können." "Das hätte in anderer Form geregelt werden können."

Dieter Obermann

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