FDP sieht die liberalen Verdienste schlecht verkauft
Homburg. Zwei Windrädchen in liberalem Gelb drehten sich etwas verloren auf verbliebenen Schneehaufen vor der Jägersburger Gustavsburg. Die Stimmung im eher rustikalen Ambiente war dann im Vergleich zum Vorjahr auch eher gedämpft bei den Homburger Liberalen, die sich hier am Freitagabend zum Neujahrsempfang getroffen hatten
Beim Dreikönigstreffen der Bexbacher FDP am Sonntagabend beleuchtete Oliver Luksic, der frisch gekürte neue Chef der Saar-Liberalen (links), die Situation in Land und Bund. Heiner Schmoltzi, Bexbacher Stadtverbandsvorsitzender der FDP und zweiter Hauptredner des Abends, widmete sich dagegen der Lage der Stadt. Fotos: Thorsten Wolf
Homburg. Zwei Windrädchen in liberalem Gelb drehten sich etwas verloren auf verbliebenen Schneehaufen vor der Jägersburger Gustavsburg. Die Stimmung im eher rustikalen Ambiente war dann im Vergleich zum Vorjahr auch eher gedämpft bei den Homburger Liberalen, die sich hier am Freitagabend zum Neujahrsempfang getroffen hatten. Bestimmt war das Treffen von der da noch einen Tag später anstehenden Neuwahl des Chefs der Landes-FDP. Die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Homburger Lösung mit Gesundheitsminister Georg Weisweiler sollte sich nicht erfüllen. Er unterlag deutlich seinem Mitbewerber Oliver Luksic. Dessen Vorgänger Christoph Hartmann, der jüngst nach Saarbrücken-Dudweiler umgezogen ist, hatte sich in Jägersburg entschuldigen lassen."2010 war ein suboptimales Jahr", das durch Personaldebatten überlagert worden sei, gab sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Schmitt zu Beginn selbstkritisch. Er beschwor die Geschlossenheit, denn "die Gegner sitzen nicht in den eigenen Reihen". Zudem könne die FDP Erfolge vorweisen, etwa bei der Krankenhausplanung oder bei der finanziellen Unterstützung der Hochschule, die nun an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Jedoch habe man dies nicht nach außen tragen können. Nach den landespolitischen Ausführungen ging es bei Markus Heigl, dem Vorsitzenden der FDP Homburg-Mitte, und dem liberalen Kreischef Peter Müller um das, was in der Stadt so ansteht. Heigl etwa warb für die Bahnverbindung Homburg Zweibrücken. Rheinland-Pfalz sei bereit, mehr Kosten zu übernehmen als es angesichts des 20-Prozent-Streckenanteils, der über das Gebiet des Nachbar-Bundeslandes führt, müsse. Daher solle die Homburger Stadtverwaltung Druck bei der Landesregierung machen, dass hier etwas passiere.
Kritisch sieht er die Zweitwohnsitzsteuer, die "nur zur Steuererhöhung und Bürokratieaufbau geführt" hat, und die neuen Müllgebühren. "Entweder ich bekomme für mein Geld weniger Leistung oder ich muss mehr bezahlen."
Müller schließlich ging unter anderem auf das geplante Kombibad und die damit einhergehende vorherige Schließung des Freibads ein. Das sei ein mutiger Schritt. Offene Fragen hingegen sah er beim Thema Einkaufsgalerie auf dem Enklerplatz. Man sei um jede Investition froh, "aber es muss passen". Zuerst müsse auf dem Gelände des Vauban-Carrées etwas stehen, bevor der Enklerplatz drankomme. Geklärt werden müsse bei den ECE-Plänen zum Beispiel die Verkehrszuführung und ob es nicht auch andere Betreiber gebe, die Interesse an Homburg haben. "Und warum kein Verträglichkeitsgutachten, um den Leuten vorher modellhaft zu zeigen, was passiert?", fragte er. Bevor es dann zum gemütlichen Teil des Abends überging, verwies Minister Weisweiler noch einmal darauf, dass der Einstieg in die Schuldenbremse geschafft sei und es auf dem Weg zu einem Lehrstuhl für Allgemeinmedizin Fortschritte gebe.
Bexbach. Zwei Tage später stand auch in Bexbach das Dreikönigstreffen der Liberalen auf dem Kalender, dann mit dem Tags zuvor gewählten neuen Landesvorsitzenden der Liberalen, Oliver Luksic. Der nutzte als Bundestagsabgeordneter die Gelegenheit, vor allem die Präsenz der FDP auf dem Berliner Parkett zu beleuchten. Der Tenor seiner Ausführungen: Die FDP mache gute Politik, leider würden deren Früchte aber von anderen Parteien nach Hause getragen werden, "weil wir als Liberale mit anderen Schlagzeilen 'glänzen'". Als kommunikativen Super-Gau bezeichnete er da mit Blick auf das zurückliegenden schwere Jahr 2010 der FDP vor allem die Einführung des verminderten Steuersatzes von sieben Prozent für Übernachtungen. Damit hatten sich die Liberalen den Vorwurf der Klientel-Politik eingehandelt. Seine Botschaft, vermittelt in einer Frage: "Wie schaffen wir es, bessere Chancen für alle Menschen hinzubekommen?" Dies sei der Kern liberaler Politik.
Auf Oliver Luksic folgte, moderiert durch Wolfgang Krauß, den stellvertretenden FDP-Stadtverbandsvorsitzender, der Auftritt von Heiner Schmoltzi. Der Chef der Liberalen am Höcherberg nahm sich des politischen Gegners, wie schon in den Jahren zuvor, an. Dabei stellte er vor allem anderen die Haushaltslage der Stadt an den Beginn seiner rund halbstündigen Rede. Auch das ist bei Schmoltzi schon Tradition. Schmoltzi fand dabei wie immer deutliche Worte. "Seit geraumer Zeit warnen wir davor, dass die Stadt Bexbach irgendwann nicht mehr handlungsfähig ist, weil sie die Schulden laufend vermehrt." So stünden symptomatisch Fehlbeträge bei der Abwasserbeseitigung, dem Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen, bei den Stadtwerken und bei der Projektentwicklungsgesellschaft Bexbach (PEB) - deren Auflösung forderte Schmoltzi in der Folge - für diesen von der FDP festgestellten Zustand. "Und wenn es in diesen Bereichen schon nicht funktioniert, dann funktioniert es im Gesamthaushaltsbereich der Stadt auch nicht." Und weiter: "Wenn der Haushaltsplan in diesem Jahr so verabschiedet wird, wie er jetzt vorliegt, dann werden wir sieben Millionen Euro neue Schulden machen." Diese Summe müsste man ins Verhältnis setzen zu den erwarteten 20 Millionen Einnahmen. "Das ist für meine Begriffe katastrophal." Schmoltzis weitere Themen: Die Schuldenbremse, die Abwicklung der PEB und natürlich der laufende Bürgermeisterwahlkampf. Hier verwandelte sich das Dreikönigstreffen nach dem Auftritt von Heiner Schmoltzi zur Bühne für den freien Kandidaten Thomas Leibrock, der den Gästen seine Person und sein Programm nahe bringen wollte. Ob die Liberalen Leibrock offiziell unterstützen werden, soll in den kommenden Tagen entschieden und öffentlich gemacht werden.
