Bexbach. Die Tennisklause des TV Bexbach war am Sonntag Schauplatz des Dreikönigstreffens der Bexbacher FDP (wir berichteten). Moderiert von FDP-Stadtratsmitglied Maurice Wunn, nutzten Vertreter der in den zurückliegenden Wahlen auf allen politischen Ebenen erstarkten Liberalen die Gelegenheit, Ziele zu definieren und mit dem politischen Kontrahenten teils hart ins Gericht zu gehen.Christian Schmitt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im saarländischen Landtag, bezeichnete in seinem Grußwort 2009 "als Jahr der Liberalen". Nun gelte es, 2010 zum Jahr der liberalen Politik zu machen. "Wir haben einige Themen der Bürgerbeteiligung, die wir vorantreiben wollen." Hier nennt Schmitt vor allem die erklärte Absicht, das Wahlverfahren bei Landtagswahlen im Saarland an das der Bundestagswahlen anzugleichen. "Dieses benachteiligt nicht die kleinen Parteien." Oliver Luksic, neues FDP-Mitglied im Bundestag, schildert im zentralen Referat des Nachmittags seine ersten Wochen in Berlin und beleuchtete dann die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit CDU und CSU. "Wir haben eine starke liberale Handschrift im Koalitionsvertrag. Deswegen gibt es im Moment auch öffentliche Diskussionen und Dissonanzen. Das liegt zum einen an den Teilen der Medien, die nicht glücklich darüber sind, wenn die FDP ihre Politik durchsetzt. Es liegt aber auch an der Union, die davon redet, dass die FDP sich an Regierungsverantwortung gewöhnen müsse." Mit Blick auf diese Formulierung stellte Luksic klar, dass dies für die Liberalen nicht bedeuten könne, vor der Wahl gegebene Versprechen zu brechen.Mit den Reden von Heiner Schmoltzi, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bexbacher Stadtrat, und Norbert Brass, dem Fraktionssprecher im Ortsrat Bexbach-Mitte, wurden die Themen lokaler und der Ton deutlich schärfer. Schmoltzi, der zu Beginn auch das Verhalten der CDU und deren Angriffe auf Norbert Brass zum Ende des vergangenen Jahres scharf kritisierte, thematisierte die für ihn unbefriedigende Haushaltslage. "Bexbach ist kein Ort, an dem man mit der finanziellen Situation zufrieden sein kann. Trotzdem tut man hier so, als wäre Bexbach gut drauf. Dem ist aber nicht so." Vor allem die Kassenkredite, Schmoltzi bezifferte diese mit 30 Millionen Euro, stießen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden auf. "Uns steht das Wasser bis zum Hals."Norbert Brass schließlich erinnerte an die für ihn gescheiterten Wahlen zum Ortsvorsteher in Bexbach-Mitte und an das aus seiner Sicht dabei unredliche Verhalten von SPD und CDU. "Die CDU hat uns hier hintergangen." Mit Blick in die Zukunft sagte er: "Wir werden an unserer Politik für die Bexbacher festhalten." thw