Erneut ausufernde Diskussionen im Bexbacher Ortsrat

Erneut ausufernde Diskussionen im Bexbacher Ortsrat

Bexbach. Langwierige und teilweise ausufernde Diskussionen bestimmten die Sitzung des Ortsrates Bexbach-Mitte. Allein eine halbe Stunde lang musste sich der Ortsrat mit dem Thema beschäftigen, wie künftig ein Protokoll im Ortsrat geführt werden soll

Bexbach. Langwierige und teilweise ausufernde Diskussionen bestimmten die Sitzung des Ortsrates Bexbach-Mitte. Allein eine halbe Stunde lang musste sich der Ortsrat mit dem Thema beschäftigen, wie künftig ein Protokoll im Ortsrat geführt werden soll. Hintergrund war die Beschwerde von FDP-Mitglied Norbert Braß, der sich mit seinen Redebeiträgen in den bisherigen Protokollen nicht ausreichend gewürdigt fühlt.Ludwig Baßler (CDU) brach eine Lanze für die bisherigen Schriftführer und wies auf die Geschäftsordnung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) hin, in der eindeutig geklärt sei, was ein Ergebnis- beziehungsweise Verlaufsprotokoll sei. "Wir führen hier ausdrücklich ein Ergebnisprotokoll", zitierte er das KSVG (Paragraf 25). In Anlehnung an die "extrem langen" Sitzungszeiten zuletzt, stelle er den Antrag, künftig nur Ergebnisprotokolle zu führen. Diesem Vorschlag stimmte der Ortsrat mit den Stimmen der CDU und der SPD zu.

Heiß diskutiert wurde auch der Tagesordnungspunkt Bereitstellung von Krippenplätzen im geplanten Familienzentrum, der auf Antrag der FDP gesplittet wurde. Alfred Schneider vom Fachbereich I der Stadt teilte mit, das in enger Abstimmung mit dem Saarpfalz-Kreis im Frühjahr 2011 ein Familienzentrum am Standort ehemalige Pestalozzischule geplant sei. Hintergrund seit, dass ab 2013 genügend Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder vorzuhalten seien. Mit dem Awo-Kinderhaus und der Kita St. Dominikus gebe es in Bexbach zwei Einrichtungen, die jeweils zehn Krippenplätze bereitstellen. Um die vom Gesetzgeber vorgeschrieben 35 Prozent zu erreichen, brauche man in Bexbach aber 50 Krippenplätze, so Schneider. Awo und Dominikus seien nicht in der Lage zu erweitern, dafür werde aber die Waldorfschule ihre Kindertageseinrichtung auf 20 Krippenplätze - jeweils zehn im Bereich Waldorfschule und zehn für Bexbach-Mitte - erweitern.

Während Dieter Obermann (SPD) den geplanten Umbau der Pestalozzischule als Standort für das Familienzentrum begrüßte, wies Baßler (CDU) auf viele offene Fragen bezüglich Kosten und Verantwortlichkeiten hin. "Die CDU wird sich daher enthalten." Norbert Braß betonte, dass die FDP nicht gegen ein solches Zentrum sei, doch angesichts der prekären Haushaltslage solle nicht die Stadt als Investor auftreten, sondern der Kreis für den Umbau aufkommen. Am Ende sprach sich der Ortsrat sowohl die die Breitstellung von Krippenplätzen als auch für die Einrichtung eines Familienhilfezentrums in der Pestalozzischule aus mit der Maßgabe, dass die Umbaumaßnahme zu Lasten des Kreises erfolgt. Darüber hinaus sprach sich der Ortsrat auf seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen für den vorgelegten Haushalt bis 2014 aus. re